ÖGB-Vize Neugebauer: Frage der Zweckmäßigkeit bei Ausgliederung prüfen!

GÖD - Forum zur Ausgliederung und Privatisierung in der Börse! Wien (OTS) - Im Rahmen des GÖD-Forums "Ideen für eine bessere Zukunft" stellt heute ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Fritz Neugebauer fest, daß Ausgliederungen aus dem öffentlichen Dienst eine Frage der Zweckmäßigkeit darstellen und einer Kosten - Nutzen Analyse zu unterwerfen sind.

Neugebauer erklärte, daß die Ansprüche der Politik bei Ausgliederungen durch folgende Punkte formuliert sind:

1. Entlastung der öffentlichen Haushalte
2. Wettbewerb
3. Verbreiterung des Leistungsangebotes
4. Überwindung der Kameralistik

darüberhinaus ergeben sich für den ÖGB-Vizepräsidenten folgende Forderungen:

1. Der Beschäftigungsaspekt ist zu beachten
2. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes muß gegeben sein
3. Die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger muß gewährleistet sein
4. Dem Umweltschutz muß Rechnung getragen werden
5. Qualität muß zu "guten" Preisen angeboten werden.

"In diesem Zusammenhang stellt sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht gegen Ausgliederungen, sondern nimmt den Wettbewerb gerne auf, wenn es gilt, Partner des Bürgers zu sein", so Neugebauer.

Ausgliederungen und Privatisierung als politisches Dogma zu verfolgen, werde aber von GÖD entschieden abgelehnt.

Als Beispiel, wo nach Ansicht Neugebauers die entsprechenden Rahmenbedingungen für Ausgliederungen nicht gegeben waren bzw. sind, nannte er die Post und das Bundesrechenzentrum. Darüberhinaus sei es auch nicht angebracht, unter Zeitdruck Ausgliederungen vornehmen zu wollen, wie es beim Umweltbundesamt geschieht. Mit dem heutigen GÖD-Forum "Ausgegliedert...Kosten-Nutzen!?" hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Diskussion um die Zweckmäßigkeit von Ausgliederungen aufgenommen.

Im Rahmen des Forums, das heute in der Börse stattfindet, werden neben von Ausgliederungen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Dr. Karl Aigner (stvtr. Leiter des WIFO), Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer, Bundesminister Dr. Johannes Farnleitner und der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, Stellung nehmen.

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