Koczur: Resolution des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter zur "Zeltfestproblematik"

Gesetzliche Neuregelung durch den Bund läßt noch immer auf sich warten

St. Pölten, (SPI) - In seiner heutigen Vorstandssitzung beschloß der Verband der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Niederösterreichs eine Resolution zur noch immer nicht gelösten "Zeltfestproblematik". Trotz entsprechender Appelle der Vereine
und Institutionen sowie politischer Initiativen ist bis heute noch keine Änderung der Gewerbeordnung erfolgt. Der GVV NÖ fordert den Bund auf, nun rasches zu handeln und im Sinne der Vereine und Institutionen tätig zu werden. "Es kann nicht angehen, daß Woche um Woche ins Land zieht und noch immer keine Lösung in Sicht ist. Wir sind im Sinne eines funktionierenden Vereinswesens angehalten, die Vereine von der Konzessionsverpflichtung nach der
Gewerbeordnung zu befreien", stellt der Präsident des GVV NÖ, Abg. Anton Koczur, zur verabschiedeten Resolution fest.****

Die Gemeinden sind im Bereich der Feuer- und Gefahrenpolizei, des Katastrophenschutzes und des Rettungswesens zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben verpflichtet. Die Gemeinden bedienen sich zur Erfüllung dieser Aufgaben der Feuerwehren und der Rettungsorganisationen. Dieser positive Ansatz wird jedoch durch
die derzeitige Rechtslage der Gewerbeordnung zunichte gemacht, da sowohl Körperschaften des öffentlichen Rechts als auch Vereine und andere Rechtsträger, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, bei der Abhaltung von Veranstaltungen mit gastgewerblicher Betätigung auf eine Gastgewerbekonzession angewiesen sind. Daneben ist jener Betrieb, der seine Konzession
zur Verfügung stellt, verpflichtet, die Umsätze aus derartigen Veranstaltungen in seine Buchhaltung aufzunehmen und damit auch
voll zu versteuern.

Die Vereine verwenden ihre Einnahmen zur Abdeckung der aus ihrer Aufgabenerfüllung erwachsenden Ausgaben sowie zur Anschaffung
neuer Gerätschaften. Dazu kommt, daß diese Veranstaltungen das Gemeinschaftsbewußtsein und die Identifikation mit den Gemeinden und Organisationen fördern. "Um die NÖ Gemeinden vor unfinanzierbaren finanziellen Belastungen zu bewahren, erwartet
sich der Vorstand des GVV NÖ von den im Parlament vertretenen Fraktionen eine rasche Regelung auf bundesgesetzlicher Ebene ", stellt Koczur fest. Die Resolution wird in den kommenden Tagen im Parlament in Wien übergeben.
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