Wiener Liberale: Menschenrechte sind unteilbar

Smoliner: "Umfassender Diskriminierungsschutz muß einklagbar sein"

Wien (OTS) Für umfassende Gleichbehandlungsbestimmungen mit durchsetzbaren Ansprüchen und einem einheitlichen, weisungsfreien Rechtsschutzinstrument sprach sich heute der liberale Wiener Gemeinderat Marco Smoliner aus. Er kritisierte den von der SPÖ gemeinsam mit den Grünen vorgestellten Entwurf eines "Antidiskriminierungsgesetzes". Smoliner meinte dazu: "Der Entwurf ist bestenfalls als gutgemeinte Deklaration zu werten."

Wenn sich Wien bloß dazu bekenne, daß niemand benachteiligt werden darf, nütze das den täglich diskriminierten Personengruppen überhaupt nichts, solange kein einklagbarer Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe, so der liberale Gemeinderat.

Smoliner wies neuerlich darauf hin, daß das Liberale Forum bereits im April 1997 drei konkrete Anträge zur Verankerung eines umfassenden Gleichbehandlungsgebotes in der Stadtverfassung gestellt habe.

"Wenn die SPÖ Interesse hat, Diskrminierungsverbote umfassend und vollziehbar im Gesetz zu verankern, hätte sie unsere Anträge unterstützen können. Statt dessen wurden wir bis heute vertröstet",so Smoliner. Scharfe Kritik übte Smoliner auch an der von Grünen und SPÖ geforderten "Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen", die dem Büro der Stadträtin Brauner unterstehen solle. Smoliner: "Wer für jede benachteiligte Personengruppe eine anders strukturierte und unterschiedlich weisungsgebundene 'Antidiskriminierungs'-Stelle einrichtet, geht fahrlässig mit Menschenrechten um. Menschenrechte sind unteilbar, egal ob für Schwule, Lesben und Transgender, Behinderte, Farbige oder Frauen. Diskriminierung, egal gegen welche Personengruppe, muß mit einem einheitlichen, weisungsfreien und durchsetzbaren Rechtsschutzinstrument bekämpft werden." Die Weisungsgebundenheit dieser Stelle unter das Büro Brauner sei "ein gefährliches Unterfangen, weil SPÖ-Kritiker von Brauner nach der 'Max-Koch-Manier' unerbittlich abserviert werden", so Smoliner.

Obwohl für die von den Liberalen 1997 beantragten Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung Parteiengespräche schriftlich angekündigt worden waren, habe es die SPÖ vorgezogen, ein rot-grünes Alibi-Packerl zu schnüren. Trotzdem stünden die Liberalen für ernstgemeinte Verhandlungen zu einem wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung auf Basis der Stadtverfassung und der Landesgesetze jederzeit zur Verfügung, schloß Smoliner.

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