AK Pendleraktion: Schnellerer Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Nahverkehrsfinanzierungs-Gesetz: Verkehrsbudget wird besser eingesetzt

Wien (OTS) - Bei der AK Pendleraktion vorigen Mittwoch
herrschte reger Zustrom. Ersten Ergebnissen zufolge wünschen sich die Pendler spätere Zugsverbindungen, bessere Anschlüsse beim Umsteigen von der Bahn auf den Bus, mehr Pünktlichkeit und bessere Informationen. "Für den Ausbau des Nahverkehrs in der Ostregion werden in den nächsten zehn Jahren etwa 20 Milliarden Schilling investiert," sagt die AK.
Daher müssen einige Projekte, wie zB der Ausbau der Flughafenschnellbahn S7, schneller vorangetrieben werden. Der Entwurf zum Nahverkehrsfinanzierungs-Gesetz muß jetzt endlich
rasch beschlossen und umgesetzt werden, verlangt die AK. Dadurch wird die bislang dürftige Regelung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verbessert. ****

Bei der AK Pendleraktion vorigen Mittwoch herrschte reger Zustrom. Zahlreiche Pendler haben an den acht Wiener Bahnhöfen ihre Beschwerden und Wünsche spontan geäußert. Ersten Ergebnissen zufolge wünschen sich die Pendler vor allem spätere Abendzugsverbindungen auf der Pottendorfer Linie und der Franz Josefs-Bahn. Besser koordiniert sollen auch die Anschlüsse beim Umsteigen von der S45 und der S 1,2 und 3 in der Station
Handelskai werden. Verbessert wissen wollen die Pendler auch die Informationen am Bahnsteig. Kritisiert wurden die Verspätungen auf der Westbahn, der Pottendorfer und der Franz Josefs-Bahn.

20 Milliarden für die Ostregion
Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind in den nächsten zehn Jahren rund 20 Milliarden Schilling vorgesehen. Vor allem einige Vorhaben, die derzeit auf Eis liegen, müssen rasch realisiert werden, meinen die AK Verkehrsexperten. Die AK kritisiert vor
allem die Verzögerung beim Ausbau der Flughafenschnellbahn S7 und die Verzögerung beim Bau der Verbindung zwischen der West- und der Südbahn.
Beschleunigt werden muß auch der Ausbau der S80 Stadlauer Schnellbahn bis Raasdorf. Sinnvoll wäre auch die Verlängerung der S45 donauabwärts. Realistisch scheint nun auch wieder der Bau des Lainzer Tunnels als Verbindung Südbahn/Westbahn. Für die AK macht dieses Projekt allerdings nur Sinn, wenn auch der viergleisige Ausbau der Westbahn von Wien nach St. Pölten betrieben wird.

Nahverkehrsfinanzierungs-Gesetz rasch beschließen
Die AK forderte seit langem ein Nah- und Regionalverkehrsgesetz,
das kürzlich zur Begutachtung ausgesandt wurde. "Der vorliegende Entwurf muß rasch beschlossen und umgesetzt werden," fordert die
AK Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter, "da dieses neue Gesetz die bislang dürftige Regelung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verbessert." Derzeit gehen 50 Groschen pro Liter aus der Mineralölsteuer zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr an die Länder. Durch das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz kann nun das Land zusätzliche Mittel lukrieren, wenn es Verkehrsleistungen auf eigenen Mitteln bestellt, die der Bund bis
zu 50 Prozent fördert.

Ein wichtiger Punkt ist auch, so Sarreschtehdari, daß das öffentliche Verkehrsangebot im Interesse der PendlerInnen besser koordiniert wird. Die Verkehrsverbünde sollen nicht mehr nach Ländergrenzen, sondern nach Pendlerströmen organisiert sein. Die Zusammenarbeit zwischen Regionen, Verkehrsgesellschaften, Ländern und Bund wird künftig besser funktionieren: Die Gemeinden,
Regionen und Länder bestellen neue Verbindungen bei den Verkehrsunternehmen. Auf Wunsch einer Gebietskörperschaft kann
auch eine Ausschreibung stattfinden. Die Verbünde wickeln die Leistungsbestellung ab, und sie werden auch ein Anhörungsrecht bei der Konzessionserteilung haben. So sollen Parallelverkehre - etwa von Schiene und Bus - vermieden werden. Das neue Gesetz sieht
einen Vorrang des Schienenverkehrs vor dem Straßenverkehr vor, was die AK aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen begrüßt.

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