Berggesetz: Zitat im "Standard" ist so nie gefallen

Fachverband der Stein- und Keramik weist Unterstellungen der ÖGNU zurück

Wien (PWK) - "Das heute im Standard veröffentliche Zitat von ÖVP-Justizausschußvorsitzender Maria Fekter, wonach die Bürgermeister beim Mitspracherecht zum Berggesetz hilflos sind, ist so nie gefallen", erklärt der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich. Bei der fachverbandsinternen Aktennotiz über eine Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs handelt es sich lediglich um eine verkürzte Wiedergabe der Bemerkungen von Frau Fekter und nicht um ein wörtliches Zitat. Diese verkürzte Wiedergabe wurde gewählt, da die Position von Frau Fekter zur Problematik der Mitspracherechte von Ländern und Gemeinden im Fachverband aufgrund zahlreicher Besprechungen in verschiedenen Gremien bekannt ist. ****

Frau Fekter hat bisher immer die Auffassung vertreten, daß die Bürgermeister sich im Zusammenhang mit dem Direktwahlrecht bei der Entscheidung über die Rohstoffgewinnung in einem Gewissenskonflikt befinden. Die Pflicht der Bürgermeister für die Deckung des Bedarfs an mineralischen Rohstoffen ihrer Gemeindebürger zu sorgen und die Aussicht auf Wiederwahl wird so manchen Bürgermeister in eine nicht gewollte Bedrängnis führen. Diese Problemlage hat Frau Fekter in obiger Besprechung dargestellt und wurde in sehr verkürzter, umschriebener Form in der Aktennotiz festgehalten. Bei dieser Besprechung waren auch einige Bürgermeister und Kritiker der geplanten Novelle zugegen, die sicher gegen eine solche Formulierung protestiert hätten.

Im übrigen basieren die Aussagen des ÖGNU Präsidenten auf Informationen, die nicht den Tatsachen entsprechen und längst nicht mehr aktuell sind. Gerade die vorliegende Novelle des Berggesetzes beabsichtigt die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu beseitigen und den Rohstoffabbau einer tragfähigen Lösung zuzuführen, sowie die Versorgung der Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen auch in Zukunft sicherzustellen.

Die Wirtschaftskammer hatte bekanntlich im Sommer des vergangenen Jahres eine umfassende Reform des Bergrechtes verlangt. Hintergrund war eine zunehmende Polarisierung in der Öffentlichkeit angesichts der zentralistischen Tendenzen des Bergrechtes. Länder und Gemeinden haben ihre Ansprüche auf Mitbestimmung vor allem beim Abbau von Massenrohstoffen immer stärker geltend gemacht. Diesen Wünschen hat Minister Farnleitner in seinem Entwurf weitgehend Rechnung getragen:

Volle Parteistellung für Länder und Gemeinden bereits bei der Entscheidung über die Frage, ob abgebaut werden darf oder nicht. Mit dieser vollen Parteistellung wäre erstmals das Recht des uneingeschränkten Zuganges zu Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof verbunden. Bisher hatten vor allem die Gemeinden nur die Möglichkeit, bei den Modalitäten des Abbaues mitzureden.

Generelle Unterstellung des Rohstoffabbaues unter das Bergrecht im Sinne einer dringend notwendigen Rechtsvereinheitlichung. Damit würden jene etwa 60 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe (von 100 Millionen Tonnen), die großteils nach dem Gewerberecht abgebaut werden, den wesentlich strengeren Regeln des Bergrechtes unterworfen werden. Auch die Grünen haben es als umweltpolitischen Rückschritt bezeichnet, wenn der Abbau von Kies und Schotter in Zukunft wiederum nach der Gewerbeordnung vonstatten ginge.

Umfassende Deregulierung des Berggesetzes zwecks Bürokratieabbau und Anpassung an die Verhältnisse des Tagbaues.

Nach Meinung der Wirtschaftskammer muß das neue Berggesetz schleunigst inkraft treten, damit die Konflikte in einzelnen betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich beseitigt werden und die Deregulierungsvorschläge der Wirtschaft wirken können. Eine weitere Verschleppung des Entwurfes hätte zur Folge, daß das geltende Berggesetz weiter angewendet werden würde - ein Umstand, den niemand haben will.
(Schluß) MH

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