Wiener Liberale fordern Angleichung der Landesvergabegesetze an Bundesvergabegesetz

Alkier kündigt umfangreiche Liberale Anträge zur Anti-Korruptionsoffensive bei Sondersitzung des Gemeinderats am 2. Juni an

Wien (OTS) Die Liberalen werden im Zuge der von Ihnen propagierten Anti-Korruptionsoffensive umfangreiche Anträge bei der Sondersitzung des Gemeinderats am 2. Juni einbringen. Ein Vorschlag zielt dabei auf die Vereinheitlichung der österreichischen Vergabegesetze.

Dazu Wolfgang Alkier, Gemeinderat des Liberalen Forums: "In Österreich sind neben dem Bundesvergabegesetz neun Landesgesetze in Kraft. Außer den daraus resultierenden Schwierigkeiten für österreichweit tätige Anbieter ist die mangelnde EU-Rechtskonformität ein großes Problem."

Da das Bundesvergabegesetz eine annehmbare Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien darstelle, haben sich bereits einige Bundesländer (NÖ, S, T) dazu entschlossen, in ihren Landesgesetzen im wesentlichen auf das Bundesvergabegesetz zu verweisen. "Diesen Weg sollte auch Wien beschreiten, anstatt beim nun geplanten "Reförmchen" wieder Abweichungen zum Bund festzuschreiben", meinte Alkier.

Weiters solle der Rechtsschutz künftig weg von der bedenklichen derzeitigen Wiener Konstruktion hin zu einem unabhängigen Landesvergabeamt mit Senaten, bestehend aus 2 RichterInnen sowie je einer/m VertreterIn der Auftragnehmer, bzw. des Auftraggebers.

Aber auch bei den Wiener Vergaberichtlinien, die die Vielzahl kleinerer Vergaben betreffen, sei Handlungsbedarf angesagt. "Wien bezieht sich dabei noch auf die Önorm A 2050 aus dem Jahr 1957. Diese ist komplett überaltert,- die aktuelle Version der Önorm A 2050 stammt aus dem Jahr 1993", so der liberale Abgeordnete.

Daneben bereiten die Liberalen eine Reihe weiterer Anträge vor. Diese sollen nächste Woche in Parteiengesprächen diskutiert und nach Möglichkeit gemeinsam in der Sondersitzung eingebracht werden. Unter anderem gehe es dabei um die Einführung von Untersuchungsausschüsse, Änderungen beim Auftragnehmerkataster, die Veröffentlichung einer jährlichen Auftragnehmerstatistik sowie eines Weißbuches in dem Verbindungen zwischen Spitzenbeamten, Politikern und Auftragnehmern aufgezeigt werden.

"Der aktuelle Bauskandal muß jetzt zum Anlaß genommen werden, im Zuge einer umfassenden Anti-Korruptionsoffensive wirksame Änderungen im Wiener System durchzusetzen. Klare Regelungen, bessere Kontrolle und mehr Transparenz sind die Voraussetzung dafür, daß SteuerzahlerInnen künftig weniger geschädigt werden", so der stellvertretende Kontrollausschußvorsitzende abschließend.

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