Pfuscherunwesen/Luxemburger Modell gefordert Jahresbilanz des WK-Referates für Wettbewerbsschutz: Weniger Anzeigen, mehr Verwarnungen

Salzburg (OTS) - Mehr als 100 Pfuscher haben die Mitarbeiter des WK-Referates für Wettbewerbsschutz im Vorjahr wegen unerlaubter Gewerbeausübung oder Übertretung anderer gewerberechtlicher Vorschriften angezeigt. Rund 10% der erwerbsfähigen österreichischen Bevölkerung gingen im Vorjahr einem "inoffiziellen Nebenerwerb" nach:
Sie haben gepfuscht und dabei einen Umsatz von rund 200 Mrd. S erwirtschaftet, für heuer werden 220 Mrd. S erwartet. Dadurch entgehen dem Staat knapp 100 Mrd. S an Steuereinnahmen. Im Vorjahr führten die "Pfuscherbekämpfer" der Wirtschaftskammerwegen des Verdachts einer unbefugten Gewerbeausübung 1139 Erhebungen durch und erstatteten insgesamt 102 Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaften. Das sind um 29 weniger als noch 1996. Von diesen Anzeigen betrafen nur 20 Kammermitglieder. Der Rückgang wird mit der präventiven Wirkung der flächendeckenden Überprüfungen begründet. Gestiegen ist allerdings die Zahl der Verwarnungen, nämlich von 103 auf 131.

Gewerbe und Handwerk an der Spitze

Der Großteil der Anzeigen entfiel mit 63 Vergehen auf "Pfuscher" in Gewerbe und Handwerk (1996: 76). Mit 13 beantragten Verfahren (1996: 21) war hier der Baubereich wiederum am stärksten vertreten, gefolgt von 6 Anzeigen im Zimmermeistergewerbe. Die Anzeigen im Handel gingen von 32 auf 18 zurück, nachdem es 1996 wegen verstärkter Kontrollen der Markt-, Straßen- und Wanderhändler zu mehr Verfahren gekommen war. Rückgängig war die Anzeigenzahl auch im Bereich Verkehr mit sechs gegenüber acht im Jahr zuvor. In Tourismus und Freizeitwirtschaft ist die Zahl der Anzeigen mit 15 gleichgeblieben, hier war die Gastronomie (10 Anzeigen) am stärksten vertreten. Überhaupt keine Anzeige wurde - wie schon 1996- in der Industrie sowie im Bereich Geld-, Kredit- und Versicherungswesen gemacht.

229.000 S an Strafgeldern

Die Anzeigen der Wirtschaftskammer führten im Vorjahr zu 39 Geldstrafen (1996: 58 Strafen) durch die Bezirksbehörden mit einem Gesamtausmaß von 229.000 S (1996: 435.000 S). Die durchschnittliche Strafhöhe betrug rund 5.800 S pro Verfahren (1996: 7.500 S), in einem Fall wurde jedoch eine Strafe von 40.000 S verhängt. Die meisten Geldstrafen (17) in Höhe von insgesamt 123.000 S wurden vom Magistrat Salzburg ausgesprochen, gefolgt von der BH Salzburg-Umgebung (9 Strafen mit insgesamt 48.000 S). Dahinter rangieren die BH Hallein (5 Strafen mit 25.000 S), die BH St. Johann (4 Strafen mit insgesamt 10.000 S), die BH Zell am See (3 Strafen mit insgesamt 21.000 S) und die BH Tamsweg (1 Strafe mit 2.000 S).

Blick nach Luxemburg

"Das Ausmaß der Pfuscherei in Österreich nimmt seit Jahren immer dramatischere Formen an, doch die politisch Verantwortlichen scheint das offensichtlich wenig zu kümmern", stellte der Obmann der Sektion Gewerbe und Handwerk in der WK Salzburg, Hanspeter Lugstein, zur "Pfuscherbilanz" fest. Lugstein: "Wenn allein dem Baugewerbe durCh den Pfusch jährlich Aufträge in der Höhe von fast 90 Mrd. S entgehen, sollten endlich wirksame Instrumente gegen dieses Unwesen ergriffen, statt immer nur die schlechte Lage der Branche beklagt werden!" Der Sektionsobmann plädierte in diesem Zusammenhang erneut für die Einführung des Luxemburger Modells, das die Wirtschaftskammer seit langem fordert. Dabei wird privaten Bauherren eine 15-prozentige Rückvergütung der Mehrwertsteuer gewährt, wenn sie Bauarbeitenoffiziell und nicht "schwarz" durchführen lassen und das auch belegen können. Lugstein: "Studien haben gezeigt, daß dadurch die Arbeitslosenzahl um7000 Personen verringert und darüber hinaus 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auf einen solch enormen wirtschaftlichen Effekt darf Österreich nicht verzichten!" Darüber hinaus kündigte der Sektionsobmann an, daß noch heuer in Salzburg eine "Aktion Planquadrat gegen Pfuscher" stattfinden soll. Dabei werden systematisch Baustellen in mehreren Gemeinden vomWK-Referat für Wettbewerbsschutz überprüft.

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