Sondersitzung des NÖ Landtages (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, daß die FP offensichtlich nicht fähig gewesen sei, Zielführendes im Wohnbaubereich zu leisten und lediglich am Wohnbau-Proporz teilnehmen wollte.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, sie verstehe die Forderung der Bank nicht, wenn die Behauptung der FP stimme, daß der 10 Millionen-Kredit zurückgezahlt worden sei. Für eine Partei, die der "Sauberkeit" verpflichtet sei, habe sich eine etwas andere Realität ergeben, Schaden sei entstanden. Rosenstingl sei keine Privatsache. Bedenklich sei die demokratiepolitische Seite. Klärungen seien nicht erfolgt, Konsequenzen erst nach dem Auffliegen des Skandals gezogen worden. Man gelange zur
Auffassung, daß die Landtagswahl einer Wählertäuschung im gigantischen Ausmaß gleichkomme, weil hier skandalöse Dinge geheimgehalten wurden. Hätte man sie gewußt, wäre die Wahl anders ausgegangen. Sie meinte, sie könne sich den Worten des
Abgeordneten Schneeberger nur anschließen. Auch der ehemalige FP-Abgeordnete Preiszler sei über die Finanzen der FP informiert gewesen. Sie halte die Situation der Freiheitlichen insgesamt für demokratiepolitisch bedenklich.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) berichtigte die Abgeordnete Auer, in der FP werden Abgeordnete nicht abgesetzt, sondern abgewählt. Preiszler sei der Kassier gewesen und nicht Rambossek, und Gruber habe ihn nicht in Kenntnis gesetzt.

Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) betonte, die FP habe keinen Vertuschungsversuch unternommen. Derzeit würden Finanzkonzepte erarbeitet werden. Auch alle Kredite seien bereits abgedeckt. Außerdem sei Klubobmann Gratzer zu gutgläubig gewesen.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) berichtigte, das 1995 abgerechnete Vorhaben in Gars hätte einen Quadratmeterpreis von 15.100 Schilling.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, Gratzer
werde seine Gründe haben, warum er erst am 5. Juni seine Funktion zurücklegen würde. Demokratisches Selbstverständnis verlange Kontrolle. Für ihn seien die zentralen Fragen das Verhältnis von FP und Wohnbau, die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungslegungen und die Organverantwortlichkeit. Man müßte das mangelnde Eigenkapital von FP-nahen Organisationen genauer hinterfragen. Die Mandatare sollen für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. Außerdem kritisierte er die lockere Kreditvergabe der Banken. Letztendlich habe der Steuerzahler die Finanzlöcher zu stopfen. Mit dem ehemaligen Parteiobmann Gratzer habe man zwar ein Bauernopfer gefunden, niemand will aber etwas gesehen oder gehört haben. Auf jeden Fall habe aber die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt gelitten. Darüber hinaus verlange der Umgang mit öffentlichen Geldern auch Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen.

Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) meinte, man
werde auf jeden Fall auch die laufenden Kredite abdecken, zudem
gebe es auf Bundesebene bereits zwei potente Partner, die finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt hätten. Er, Schimanek, bekenne sich grundsätzlich zur politischen Verantwortung.

Der Dringlichkeitsantrag wurde ohne die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Schluß der Sitzung!

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