Sondersitzung des NÖ Landtages

Unregelmäßigkeiten bei freiheitlichen Institutionen in NÖ

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr zu einer Sondersitzung unter Vorsitz von Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer zusammen. Die Sitzung
wurde auf Verlangen der Abgeordneten von VP und SP abgehalten. Behandelt wird ein Dringlichkeitsantrag über "Kontrollmaßnahmen aus Anlaß von Unregelmäßigkeiten bei freiheitlichen Institutionen in Niederösterreich".

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) mahnte das
Hohe Haus ein, von persönlichen Untergriffen abzusehen. Der
Landtag habe die Aufgabe, für Kontrolle zu sorgen und nicht "Gerichtshof zu spielen". Vorverurteilungen seien also
unangebracht. Es gehe einzig und allein darum, Schäden für die Bürger und für das Land zu vermeiden.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag damit, daß die Freiheitliche Partei Niederösterreichs bzw. der Landtagklub der Freiheitlichen hohe finanzielle Verbindlichkeiten aufweisen würden. Die Verbindlichkeiten des Landtagsklubs würden offensichtlich im Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten von Peter Rosenstingl stehen. Der Freiheitliche Landtagsklub hätte insgesamt 16 Millionen Schilling bei einer Wirtschaftstreuhandfirma
veranlagt, wofür ein Kredit von 10 Millionen Schilling aufgenommen worden sei. Es stelle sich daher die Frage, ob damit eine öffentlich rechtliche Institution über herkömmliche Methoden der Veranlagung hinaus Spekulationsgeschäfte getätigt habe. Auch die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" verfüge über keine geordnete Vermögens- und Kapitalanlage. Die Landesregierung werde daher aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen,
um weitere Schäden zu verhindern und in Zukunft derartige Vorkommnisse auszuschließen.

Dem Dringlichkeitsantrag stimmten VP, SP und Grüne Alternative zu.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP)
betonte, der Landtag von Niederösterreich werde sich keine Schlammschlacht liefern, denn politische Kultur sei gefragt. Man müsse aber das politische Umfeld der Freiheitlichen Partei beleuchten. Es gehe dem Landtag nicht um den Fall Rosenstingl, sondern um die Freiheitliche Partei und ihre Finanzgebahrung. Schließlich stehe der Verdacht der verdeckten Parteifinanzierung und der persönlichen Bereicherung im Raum. Der Landtag wolle Antworten auf die finanzielle Situation der Freiheitlichen Landesorganisation und Einblick in die Kontrolle. Die Aussagen des neuen Klubobmannes Franz Marchat, wonach er in die Finanzen keinen Einblick gehabt hätte, seien unglaubwürdig. Jeder Landesparteisekretär im Land hätte durchaus Einblick in diese Materie. Wenn Marchat wirklich so ahnungslos gewesen sei, dann grenze diese Ahnungslosigkeit an Fahrlässigkeit. Schneeberger sprach sich für einen "Offenbarungseid der FP" aus. Aufgabe müsse es sein, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen. Wo es Fehlentscheidungen gegeben habe, seien entsprechende Konsequenzen
zu ziehen.

Für Abgeordneten Hans M u z i k (SP) zeige die Causa Rosenstingl und der Freiheitlichen in Niederösterreich das Sittenbild jener Partei, die "für kleine Leute eintritt". Für ihn seien vor allem auch jene Bereiche aufklärungsbedürftig, in denen die freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften Gelder verspekuliert
oder verschwendet haben. Immer wieder gebe es Unwahrheiten und Aussagen der Freiheitlichen, die letztendlich nicht den Tatsachen entsprächen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sieht in den freiheitlichen Wohnbaugenossenschaft vor allem eine Verschmelzung von öffentlichen, gemeinnützigen sowie von privaten und wirtschaftlichen Interessen. Diese Verschmelzung habe letztendlich zu diesem Sumpf geführt. Aufklärungsbedürftig sei auch, warum "Freies Wohnen" 1996 die Gemeinnützigkeit zugesprochen bekam. Grundsätzlich sollte im Bereich der Wohnbauförderung in Niederösterreich das Proporz-System aufgelöst werden.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, daß ihre Partei sehr wohl an einer offenen und tatsachenbezogenen Aufklärung der ganzen Angelegenheit interessiert wäre. Es dürfe aber keine Vorverurteilung aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen geben. Die Veranlagung der Gelder durch den damaligen Klubobmann sei ohne Wissen des Klubs erfolgt. Alles was nun weitergeschehe, sei Sache der polizeilichen Ermittlungen.

Für Abgeordneten Eduard K e u s c h (SP) ist diese ganze Angelegenheit signifikant dafür, daß sich die Freiheitlichen mehr mit anderen Parteien beschäftigt haben als mit der eigenen. Diese gefährliche Fehlentwicklung sei durch das "Führerprinzip" der FP begünstigt, die die Machtkonzentration zum Prinzip erhoben habe.
Es sei eben leichter, eine Partei diktatorisch zu führen, als die Willensbildung demokratisch herbeizuführen. Die Erkenntnis für die FP sollte sein, daß dadurch das Vertuschungspotential größer sei und daß die Vorgänge durch das Führerprinzip begünstigt worden seien. Es sei symptomatisch, wie die FP mit Macht und Geld umgehe. Wenn von einer gläsernen transparenten Partei gesprochen werde, wären bei der FP jedenfalls noch einige Milchglasscheiben auszutauschen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sprach im Zusammenhang mit dem Fall Rosenstingl von der Spitze eines
Eisberges und bezifferte den Schuldenstand des Landtagsklubs der
FP mit ca. 20 Millionen Schilling und den der FP Niederösterreich per 31. Dezember 1997 mit 31 Millionen Schilling, was erwarten lasse, daß noch ein beträchtlicher unsichtbarer Teil des Eisberges folgen werde. Es sei unfaßbar, daß bisher nur Gratzer die Konsequenzen gezogen hätte, was als unglaublicher Alleingang im Widerspruch zu jeder ordentlichen Buchführung dargestellt werde. Dann seien jedenfalls die Abgeordneten Marchat, Rambossek sowie Landesrat Schimanek aufzufordern, ihr Mandat bis zur Klärung zurückzulegen. Sie regte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Generell sei aber auch die Frage zu stellen, ob nicht auch die vorherrschende Kultur im Lande im Bezug auf einen legeren Umgang mit dem Kontrollbegriff dieses Klima begünstigt habe.

Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) meinte eingangs, es sei ein Novum, daß eine derartige Sitzung ohne präsidiale Vorbereitung stattfinde. Außerdem sei es bedenklich, wie uninformiert sich die Vorredner mit Ausnahme des Abgeordneten
Fasan gezeigt hätten. Mit Vorverurteilungen müsse man vorsichtig sein, da noch niemand rechtskräftig verurteilt worden ist. Er gab bekannt, daß der offene Kredit mit heutigem Tag abgedeckt sei. Die Behauptung, der Landtagsklub sei mit 20 Millionen Schilling verschuldet, sei unrichtig. Es gebe lediglich einen 10 Millionen-Kredit. In dieser Sache seien keine Unregelmäßigkeiten festzustellen. Viel bedenklicher finde er, wenn SP- und VP-Bürgermeister Einnahmen, die sie aus Getränke- oder sonstigen Steuern erwarten, verpfänden. Zum Wohnbaubereich erklärte er, daß die FP bemüht gewesen sei, günstige Kleinwohnungen anzubieten und den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Die Wohnungen seien auch stets unter vergleichbaren Wohnungen von Genossenschaften aus dem SP- und VP-Bereich. Die FP habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, doch habe sie sich bei der Ausstattung mit Eigenkapital verschätzt. Die FP werde allen Forderungen des Prüfberichtes nachkommen. Niemand wurde geschädigt, wie auch dem Prüfbericht zu entnehmen sei. Die FP werde sich außerdem aus dem Wohnbaubereich zurückziehen. Die dabei gewonnenen Erfahrungen würden aber in der weiteren politischen Tätigkeit genutzt. Im Freiheitlichen Landtagsklub habe niemand von den Transaktionen von Rosenstingl gewußt. Die Verleumdung der FP hätte aber materielle und immaterielle Schäden hervorgerufen. Der Abgeordnete Trenk beispielsweise sei niemals rechtskräftig verurteilt worden. Die Freiheitlichen beabsichtigen, einen Vertrag mit den Wählern zu schließen, um damit zu dokumentieren, daß sie echte Verantwortung übernehmen wolle.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) wies die Vorwürfe bezüglich der Einberufung der Sondersitzung zurück.

(Fortsetzung folgt)

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