Koczur: Politischer Sumpf, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat

Ist Gratzer ein "Bauernopfer für andere "Mitwisser"?

St. Pölten, (SPI) - Folgende Redeauszüge der Sozialdemokratischen Mandatare bei der Sondersitzung des NÖ Landtages am 20. Mai 1998:****

Klubobmann Abg. Anton Koczur:
"Die Affäre Rosenstingl ließ einen politischen Sumpf sichtbar werden, wie es ihn in dieser Form in der Zweiten Republik noch
nicht gegeben hat. Es ist eine Verstrickung von Geschäft, persönlicher Bereicherung und politischen Machtmißbrauch, in die vor allem die niederösterreichischen Freiheitlichen in einem immer deutlicher zu Tage tretenden Ausmaß verstrickt sind. Es ist zu hoffen, daß als Folge dieser Geschäftsbetätigung nicht auch noch Familien, die in der freiheitlichen Wohnbaugenossenschaft eine Wohnmöglichkeit gefunden haben, zu Schaden kommen. Meine Hoffnung ist auch, das nach Bereinigung dieser Affäre in der Öffentlichkeit der Politik kein bleibender Schaden entstanden ist und die
Menschen wieder Vertrauen fassen - werden doch ihre Lebensumstände durch die Politik entscheidend gestaltet."

Abg. Hans Muzik:
"Den Menschen wurden die Augen geöffnet. Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein. Der Fall Rosenstingl gab damit einen eindeutigen Einblick in die freiheitliche Mißwirtschaft, die von den Firmengeflechten der FPÖ Niederösterreich bis zu einem noch immer undurchsichtigen FP-Wohnbauskandal reicht. Viele unbeteiligte Wohnungsbesitzer zittern heute um ihr Geld. Ganz nach einem Zitat von FP-Chef Jörg Haider: "Hier blüht im verborgenen ein Sumpf, des es trockenzulegen gilt."

Abg. Eduard Keusch:
"Hier wurde ein freiheitliches Finanzdebakel aufgezeigt, das
absolut aufklärungsbedürftig ist. Um so mehr, als es absolut unglaubwürdig ist, daß angesichts der Millionenbeträge andere freiheitliche Spitzenpolitiker, wie beispielsweise Schimanek und Marchat, nicht informiert waren. Gratzers Rücktritt läßt ein "Bauernopfer" vermuten. Viele FP-Spitzenpolitiker haben Funktionen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat FP-naher Firmen bekleidet und haben offenbar versucht, den Geldfluß der Firmen zu lenken. Entlarvend für den sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln ist die Tatsache, daß die freiheitliche Parteienförderung gleich doppelt als Sicherstellung für Kredite herhalten mußte. Hier ist ein schuldhaftes Verhalten und damit ein Rechtsbruch
nicht auszuschließen. Das Haider-Versprechen, Gratzer bei einem prozentualen Zugewinn bei den Landtagswahlen einen Porsche zu schenken, offenbart die Abgehobenheit der Freiheitlichen in Zusammenhang mit Macht und Geld."

Abg. Helene Auer:
"Im Gegensatz zu dem, was FP-Obmann Schimanek verlangt, machen die Freiheitlichen Niederösterreich das genaue Gegenteil. Nicht umfassende Aufklärung, sondern weiter "Mauern" und warten auf weitere Enthüllungen. Der Partei der "Fleißigen" und "Braven" wurde die Maske vom Gesicht gerissen - sie wirtschafteten fleißig und brav teilweise für ihre eigenen Firmen und Funktionäre. Der Bankdirektor, der nach eigenen Angaben bereits im Dezember des Vorjahres Gratzer und Marchat über die Causa Rosenstingl
informiert hat, wurde sofort als Spitzenkandidat abgesetzt. Diese Vorgänge und die Machenschaften in Tirol, Salzburg und Niederösterreich - bis hinab in den kleinsten Bezirk, wie beispielsweise Scheibbs - werfen ein demokratiepolitisch bedenkliches Licht auf die Freiheitlichen. Der
demokratiepolitische Grundsatz "Das Recht geht vom Volk aus" gilt offenbar wenig, wenn ausschließlich die "Führer" das Sagen haben." (Schluß) fa

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