AK: Jetzt rasch Kilometermaut für Lkw einführen

Durch flächendeckende fahrleistungsabhängige Lkw-Maut erübrigt sich EU-Klage gegen Brenner-Maut

Wien (OTS) - Österreich hätte sich die jetzt von der EU-Kommission angekündigte Klage gegen die Brennermaut sparen können, erklärte heute, Mittwoch, die AK. Dazu hätte Wirtschaftsminister Farnleitner nur die bereits für Anfang 1998 im Koalitionsabkommen vereinbarte flächendeckende kilometerabhängige Lkw-Maut einführen müssen. Die AK tritt jetzt erst recht dafür ein. Mit der Lkw-Maut könnte Österreich den EU-Bestimmungen Rechnung tragen und einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr setzen.****

Die EU-Klage gegen die Brennermaut war absehbar, kritisiert die
AK. Spätestens nach dem Scheitern der EU-Verhandlungen mit der Schweiz über eine Neuverteilung der Belastung durch den Alpentransit sei damit zu rechnen gewesen. Überfällig sei deshalb die Einführung der flächendeckenden kilometerabhängigen Lkw-Maut auf dem hochrangigen Straßennetz in Österreich. Ein solches Vorgehen wäre EU-konform, weil es dadurch gleiche Kosten für alle gibt, die in und durch Österreich Güter transportieren.

Zugleich würde damit ein erster Schritt Richtung Kostenwahrheit im Verkehr gesetzt. Die AK erinnerte daran, daß der Lkw-Verkehr im Vergleich zu vor drei Jahren durch die Senkung des Straßenverkehrsbeitrags sogar um jährlich zwei Milliarden Schilling entlastet worden ist: Derzeit trägt der Schwerverkehr
auf der Straße nur ein Drittel der von ihm verursachten Kosten. Wobei allerdings einzusehen sei, daß sich etwa die Tiroler Frächter über eine begrenzte Maut am Brenner beklagen. Nicht zuletzt deshalb sei die Einführung der flächendeckenden kilometerabhängigen Maut überfällig. Auf diese Art würden Wettbewerbsverzerrungen vermieden - nicht nur zwischen
verschiedenen Verkehrsträgen, sondern auch zwischen den Gütertransporteuren auf der Straße.

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