Riedl fordert lückenlose Aufklärung der freiheitlichen Machenschaften

Vier konkrete Fragen an die F

Niederösterreich, 20.5.1998 (NÖI) Vier konkrete Fragen an die Freiheitlichen stellte heute LAbg. Alfred Riedl im Rahmen der Sonderlandtagssitzung.

Zum freiheitlichen Wohnbau:

1. Woher soll das Eigenkapital kommen, das für die notwendige Eigenkapitalaufstockung verwendet wird? Sollen die Fehlleistungen wirklich, wie in ZIB 2 berichtet, durch Spenden "fleißiger und ehrlicher Mitglieder der Freiheitlichen" aufgebracht werden?

So hat die Freiheitliche Partei die ihr gesetzlich zufließenden Ansprüche aus der Parteienfinanzierung gemäß dem Parteienförderungsgesetz für aufgenommene Bankschulden verpfändet. Darüber hinaus sind die durch Spekulationen entstandenen Löcher in der Klubkasse durch erhöhte Beiträge der Funktionäre aus den Bezügen der öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisse der Mandatare zu decken. "Daher: Woher nehmen die Gesellschafter das Eigenkapital. Ich will nicht annehmen, daß es weitere Kreditaufnahmen geben wird", so Riedl.

Zu den Steuergeldern:

2. Wird der österreichische Steuerzahler zumindest 50% der freiheitlichen Schulden bezahlen?

"Bisher wurde immer behauptet, daß die Mandatare für die Löcher in der Klubkasse persönlich in die Tasche greifen müssen. Es ist aber auch gesetzlich festgeschrieben, daß unter Partei- und Klubbeiträge alle Zahlungen an politische Parteien, deren Organisation und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, die aufgrund einer politischen Funktion geleistet werden müssen, fallen. Auch vom statutenmäßig zuständigen Organ beschlossene außerordentliche Zahlungen und auch solche, die nach dem Ausscheiden aus der Funktion geleistet werden, sind als Werbungskosten zu behandeln. Das heißt im Klartext: Die freiheitlichen Mandatare können ihre Zahlungen, die sie zur
Deckung der Löcher in der Klubkassa tätigen, zu 50 % von der Steuer absetzen können. Und ich habe noch keinen Mandatar
gefunden, der dies nicht tut. Es liegt also nahe, daß der Steuerzahler 50% der Klubschulden bezahlt", erklärte Riedl.

Zur Kontrolle und Glaubwürdigkeit des politischen Systems:

3. Wie steht es mit den Kontrollmechanismen innerhalb der FPÖ?

In jedem Verein sind die Geschäftsführer den Gesellschaftern und Obleuten verantwortlich. In jedem Verein ist das Vier-Augen-
Prinzip statutenmäßig zwangsläufig vorgeschrieben.

4. Kann es daher wirklich sein, daß mit dem Bauernopfer Gratzer wiederum Sauberkeit im Klub hergestellt wurde und alle anderen Klubmitglieder blind und unwissend nichts hörten und nichts sahen?

"Die Freiheitlichen sind nunmehr gefordert, Antworten auf diese Fragen zu geben und zwar klare und eindeutige. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, eine lückenlose Aufklärung der Fakten, zu bieten. Es kann nicht sein, daß das Ansehen der gesamten Politik weiter leidet", betonte Riedl.

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