Korosec: Ende gut, alles gut!

Wien (OTS) - Über ein Jahr wartete ein Wiener auf die
Ausstellung einer Urkunde durch den Magistrat. Nunmehr hält er sie in Händen. Und ein Entschuldigungsschreiben der MA 50 dazu. Mehrseitig werden ihm die Gründe für die aufgetretene Verzögerung dargetan. Versöhnlich heißt es zum Schluß: "Ich bedaure, daß es unserer Abteilung nicht gelungen ist, mit Ihnen bürgerfreundlich
zu kommunizieren. Die Löschungserklärung wird Ihnen in den nächsten Tagen zugestellt werden." Ohne zusätzliche Kosten, wie Volksanwältin Ingrid Korosec erleichtert feststellt. ****

366 Schilling waren denn auch der eigentliche Stein des Anstoßes. Eine Lappalie, wie es scheint. Und doch stand wesentlich mehr dahinter.

Ohne Geld keine Erledigung?

Kurz zur Erinnerung: Der Betreffende machte im Dezember 1996
von der Möglichkeit der vorzeitigen begünstigten Rückzahlung eines Wohnbaudarlehens Gebrauch. Im Gegenzug stellte die Gemeinde Wien
in Aussicht, eine "Löschungserklärung" abzugeben. Es ist dies eine Urkunde, unter deren Vorlage eine Lastenfreistellung beim zuständigen Grundbuchsgericht erwirkt werden kann. "Die Kosten für die Errichtung dieser Urkunde, notarielle Beglaubigungsgebühr, inklusive Umsatzsteuer und Bundesstempel" - so heißt es in dem Schreiben der zuständigen Magistratsabteilung 50 - "mögen mittels beiliegendem Zahlschein überwiesen werden." Nach erfolgter Einzahlung werde die Urkunde eingeschrieben zugestellt.

Obwohl der Beschwerdeführer prompt zahlte, wartete er vergeblich. Statt dessen erhielt er zunächst im Sommer vergangenen Jahres, und nunmehr vor einigen Wochen ein Schreiben der MA 50. Einmal wurde er auf die im Juli 1997 in Kraft getretene Erhöhung der Beglaubigungsgebühr nach dem Notariatstarifgesetz, das andere Mal auf die seit Dezember vergangenen Jahres geltende Verteuerung der Stempelgebühren hingewiesen. Jeweils einher ging damit die Aufforderung, zunächst S 306,--, und im weiteren S 60,-- nachzuzahlen. Ohne Geld, keine Erledigung, so lautete die Devise. Lautete: Denn nach Wochen des Tauziehens hat nunmehr die Gemeinde Wien die Angelegenheit im Sinne von Korosec bereinigt.

"Damit sollte der gegenständliche Beschwerdefall im Sinne der Volksanwaltschaft einer Erledigung zugeführt sein", heißt es abschließend. "Ist er auch", pflichtet Volksanwältin Ingrid Korosec den ihr vorliegenden Ausführungen bei. Ende gut, alles
gut. "Mögen alle aus dem gegenständlichen Vorfall gelernt haben!", so Volksanwältin Korosec abschließend.

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Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

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