Behinderteneinstellungsgesetz

Behinderte sind nicht unkündbar

Wien (OTS) - In einem Artikel der Neuen Kronen Zeitung in der
Rubrik "Ombudsmann Dr. Zilk kämpft für ihr Recht!" vom 20. Mai 1998 wird unter dem Titel "Weil sie unkündbar sind, stellen sie viele Unternehmer nicht ein: Behinderte bei der Arbeitssuche werden von Gesetz behindert!" die Forderung aufgestellt, den bestehenden Kündigungsschutz für Behinderte zu modifizieren, weil er in der derzeitigen Form Behinderte unkündbar macht und damit ein Einstellungshindernis darstellt.

Der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich, Otto Pohanka, hielt in einem Brief an den Ombudsmann der Neuen Kronen Zeitung Prof. Dr. Helmut Zilk fest, daß es bestürzend ist, daß unter dem Motto "Ombudsmann Dr. Zilk kämpft für ihr Recht!" möglich ist, ein Recht, das in der Vergangenheit zig-tausenden Behinderten Schutz geboten hat durch bewußt oder unbewußt falsche Tatsachenfestestellungen in Frage zu stellen und damit dazu beizutragen, daß Behinderte neuerlich durch unqualifizierte Kritik am Kündigungsschutz verunsichert werden. Die vielen Anrufe behinderter Menschen, die um ihren Arbeitsplatz Angst haben, zeigt dies erneut.

"Es ist Tatsache, und dies beweisen die Statistiken des Sozialministeriums, daß Behinderte nicht unkündbar sind. Es ist Tatsache, daß die Kündigung eines begünstigten Behinderten besonderen Verfahrensnormen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz unterworfen ist. Es ist Tatsache, daß diese Verfahren im Vergleich zu Kündigungsverfahren bei den Arbeitsgerichten wesentlich rascher abgewickelt werden. Es ist Tatsache, daß in 50 % Kündigungsverfahren von Behinderten die Zustimmung zur Kündigung erteilt wird. Weshalb daher der Schluß gezogen wird, daß die Kündigungsbestimmungen für Unternehmer unzumutbar seien, ist mir unverständlich", stellt Präsident Pohanka in seinem Schreiben an Prof. Zilk fest.

Richtiggestellt werden muß auch die Forderung nach möglichen befristeten Dienstverhältnissen. Es besteht nach der österreichischen Rechtsordnung auch bei Behinderten ja schon jetzt die Möglichkeit, ein befristetes Dienstverhältnis abzuschließen, das dann nicht durch Kündigung, sondern durch Zeitablauf endet.

Es ist auch nicht einzusehen, warum ein Behinderter andere Kündigungsfristen haben soll, wie ein Nichtbehinderter, stellt der Präsident des KOBV fest.

Einzig richtig ist, daß die Höhe der Ausgleichstaxe, also jener Betrag, den ein Unternehmer zahlen muß, weil er seiner Pflicht zur Beschäftigung Behinderter nicht nachkommt, ein "Witzbetrag" sei. Eine spürbare Anhebung wäre hier durchaus angebracht, noch dazu, wenn man bedenkt, daß die Ausgleichstaxe steuerlich abgesetzt werden kann.

Präsident Pohanka stellte abschließend fest, daß es gerade heute notwnediger sei denn je, Behinderte auf dem Arbeitsmarkt besonders, aber objektiv zu schützen, wozu der Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich und die bei ihm errichteten Arbeitsgemeinschaften der Behindertenvertrauenspersonen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beitragen und wofür der Ombudsmann Dr. Zilk um seine Unterstützung bat.

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Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich,
Mag. Michael Svoboda,
Tel. 01/406 15 80

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