Wiener Liberale: Bürgerbeteiligungsverfahren zur B 3 kann Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ersetzen

Pöschl: Nichteinbeziehung der Umweltanwaltschaft ist skandalös

Wien (OTS) "Das von Planungsstadtrat Dr. Görg präsentierte sogenannte Bürgerbeteiligungsverfahren entspricht in keinster Weise den liberalen Forderungen", kritisierte heute der liberale Verkehrssprecher Hanno Pöschl die von Vizebürgermeister Görg vorgestellte weitere Vorgangsweise betreffend B3.

Zwar sei die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ex lege nicht erforderlich, da die Trassenführung noch vor dem Inkrafttreten des Umweltverträglichkeitsgesetzes genehmigt wurde. "Trotzdem könnte der Planungsstadtrat beschließen, eine solche auf freiwilliger Basis zu verwirklichen. Daß eine solche Entscheidung aber unterblieben ist und statt dessen ein wenig schlagkräftiges Bürgerbeteiligungsverfahren abgehalten wird, zeigt wieder einmal, wie ernsthaft sich die Wiener Stadtregierung mit den Anliegen der Bevölkerung auseinandersetzt", so Pöschl.

Die vom Bau der Trasse betroffenen Bürger und Bürgerinnen hätten nun zwar die Gelegenheit, sich im Rahmen des Verfahrens zu Wort zu melden. Die endgültige Entscheidung werde aber nach wie vor von den zuständigen Magistratsabteilungen getroffen werden, die dabei in keiner Weise an die Ergebnisse aus den durchgeführten Verfahren gebunden sein werden.

Auch die Nichteinbeziehung der Wiener Umweltanwältin in die Gesamtbeurteilung der möglichen Varianten sei entlarvend. "In Wahrheit ist das Bürgerbeteiligungsverfahren nämlich nichts anderes als ein Placebo zur Ruhigstellung der Wiener Bevölkerung", bedauerte der liberale Verkehrssprecher abschließend.

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