Landesumweltreferenten-Konferenz in St.Pölten

Initiative NÖs zu gemeinsamem Protestbrief gegen AKW Mochovce

St.Pölten (NLK) - Zu Beginn der Landesumweltreferenten-
Konferenz, an der auch Umweltminister Dr. Martin Bartenstein teilnahm, referierte Niederösterreichs Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka über den niederösterreichischen Weg von einem reparierenden Umweltschutz zu einem solchen der Prävention. Als
die drei wesentlichsten Schwerpunkte der politischen Arbeit in Niederösterreich im Bereich des Umweltschutzes, der bei Umfragen nach dem Arbeitsplatz in der Bevölkerung nach wie vor hohe Priorität genießt, nannte Sobotka den vorsorgenden betrieblichen Umweltschutz, das Klimabündnis und die Abfallproblematik.

Im Bereich des vorsorgenden betrieblichen Umweltschutzes nannte Sobotka die ÖKOPROFIT- und PREPARE-Aktion des Landes und im speziellen das Landeskrankenhaus Tulln, das als europäischer Vorreiter einer ISO 14001-Zertifizierung andere Betriebe ermuntern soll, in betriebliches Umweltmanagement zu investieren. Beim Klimabündnis, dem Niederösterreich 1993 sowie mittlerweile 36 Gemeinden des Landes beigetreten sind, gelte es, diese Maßnahmen flächendeckend auszubauen. Hier könne jeder seinen Beitrag leisten, müsse sich nicht auf globale Maßnahmen verlassen und könne auch selbst die positive Resonanz spüren. Bei der Abfallproblematik stehe die Müllvermeidung nach wie vor an erster Stelle, dann folgen das Recycling, danach die Müllbehandlung. Hier gehe Niederösterreich den ökologisch saubersten Weg der thermischen Restmüllverwertung, ein Weg, dem sich auch die Abfallwirtschaftsverbände des Landes zu einem Großteil bereits angeschlossen haben.

Im Anschluß daran unterzeichneten die anwesenden Vertreter des Bundes und der österreichischen Bundesländer ein Schreiben an den slowakischen Premierminister Vladimir Meciar gegen die
provisorische Inbetriebnahme des AKW Mochovce. Bei den in der letzten Aprilwoche stattfindenden Gesprächen zwischen der slowakischen Regierung und der österreichischen Bundesregierung
auf Basis der bisherigen Bedenken gegen die Sicherheitsmängel des Atomkraftwerkes (mangelhafte Feuerschutzeinrichtungen, defektanfälliges Notkühlsystem, nicht erdbebensichere Ausführung) wurde vereinbart, daß eine Expertenkommission eine Besichtigung durchführen und einen Untersuchungsbericht erstellen solle.

Nunmehr sei Medienberichten zu entnehmen, daß die provisorische Inbetriebnahme unmittelbar bevorstehe, ohne das Vorliegen des Untersuchungsberichtes abzuwarten. Eine derartige Vorgangsweise
wird in dem Schreiben aus sicherheits- und umweltpolitischen Aspekten als nicht akzeptabel bezeichnet. Die Inbetriebnahme des
AKW Mochovce ohne Behebung der aufgezeigten Mängel würde die Sicherheit der gesamten österreichischen Ostregion gefährden. Es sei daher unabdingbar, daß mit der Inbetriebnahme bis zum
Vorliegen des Untersuchungsberichtes zugewartet wird. Sollten sich aus diesem Bericht Mängel des AKW ergeben, müßten diese behoben werden, bevor auch nur an eine provisorische Inbetriebnahme zu denken ist.

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