ARBÖ: Arbeiterlose Baustellen am Wochenende

Wien (ARBÖ) - Alle Jahre wieder: Kaum wird es wärmer gehören
sie leider zum Straßenbild, die Baustellen! Damit sind meist umfangreiche Verkehrsbehinderungen und Ärger der Straßenbenützer verbunden. "Allerdings", so betonen die ARBÖ-Verkehrsjuristen, "gibt es auch für diese Verkehrshindernisse genaue Regeln, an die sich Firmen und Behörden halten müssen."

In der Straßenverkehrsordnung heißt es: "Sind aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße Einrichtungen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten." In genau
vorgeschriebenem Abstand müssen das Gefahrenzeichen "Achtung Baustelle" und das Verkehrszeichen "Fahrbahnverengung" aufgestellt werden. "Werden weitere Verkehrszeichen - zum Beispiel "Halten
und Parken verboten" - im Baustellenbereich provisorisch aufgestellt, muß dies in einem Aktenvermerk festgehalten werden", erklärt ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert. In dem Vermerk muß die Geltungsdauer und eine genaue Bezeichnung des Bereichs, in dem sie gelten sollen, enthalten sein.

"Ein Verkehrszeichen", so Göppert, "ist immer die Kundmachung einer Verordnung. Und gibt es keine Verordnung, so kann es letztendlich auch zu keiner Bestrafung wegen Nichtbeachtung des Zeichens kommen." Grundsätzlich kann zwar jeder Autofahrer davon ausgehen, daß Verkehrszeichen bei Baustellen ordnungsgemäß aufgestellt sind; sollte er jedoch bestraft werden und berechtigte Zweifel haben, so hat er im Verwaltungsstrafverfahren das Recht
auf Einsicht in den Aktenvermerk.

So könnte etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Baustellenbereich beispielsweise nur für die Zeit, in der an der Baustelle gearbeitet wird, gelten. "Wird in einem solchen Fall vergessen, das Verkehrszeichen am Wochenende abzudecken, und kommt es in dieser Zeit zu einer Bestrafung, so wird ein Rechtsmittel Erfolg haben", erklärt die ARBÖ-Verkehrsjuristin.

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