Freiheitliche stehen bei zwei Banken mit 40 Millionen in der Kreide

Parteienförderung als Sicherstellung für diese Kredite

St.Pölten (NLK) - Weiterer Paukenschlag rund um die
finanzielle Situation der FPÖ Niederösterreich: Die Freiheitlichen haben bei der Sparkasse der Region St.Pölten und der Volksbank Niederösterreich-Mitte Kredite in der Gesamthöhe von 40 Millionen Schilling aufgenommen, für die sie als Sicherstellung die Ansprüche aus der jährlichen Parteienförderung an diese Kreditinstitute abgetreten haben. Der 1993 bei der Sparkasse der Region St.Pölten aufgenommene Kredit beläuft sich auf eine Höhe von 10 Millionen Schilling, jener bei der Volksbank Niederösterreich-Mitte aus dem Jahre 1997 sogar auf 30 Millionen Schilling. Finanz-Landesrat Wolfgang Sobotka, der dieser Tage von den Kreditinstituten von der Vorgangsweise der Freiheitlichen informiert wurde, hat deshalb eine zivil- und strafrechtliche Prüfung dieser Vorgangsweisen veranlaßt. Es gebe nämlich den Verdacht der doppelten Zession, so Sobotka. Eine bereits
vorliegende Expertise des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Wolf-Dieter Arnold sieht bei der Aufnahme des Kredites bei der Volksbank Niederösterreich-Mitte auch den Verdacht einer strafbaren
Handlung. Wenn notwendig, werde man in dieser Angelegenheit
deshalb auch die Gerichte einschalten, meinte Sobotka. Neben der politischen Verantwortlichkeit werde außerdem zu klären sein, welche Bank die Gelder aus der Parteienfinanzierung nun bekommen soll. Zudem habe die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was mit den Gelder passiert ist. Die Freiheitlichen erhalten derzeit jährlich rund 15 Millionen Schilling, die vierteljährlich ausbezahlt werden. Unterschrieben wurden die beiden Forderungsabtretungen unter anderem auch vom ehemaligen Landesparteiobmann Bernhard Gratzer.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2163

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK