Prokop: Beschluß über Familiensteuerreform ist Sieg für Kinder

Niederösterreich, 19.5.98 (NÖI) Als "Sieg für die Kinder" bezeichnete heute LH-Stv. Liese Prokop den Beschluß des Nationalrates über die Reform der Familienbesteuerung. "6000 Schilling mehr pro Kind und Jahr sind ein Erfolg, der sich sehen lassen kann." Damit werde die wertvolle und für unsere
Gesellschaft unverzichtbare Leistung der Familien nun auch steuerlich anerkannt.****

Liese Prokop erinnerte daran, daß sich die SPÖ den ständigen ÖAAB-Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit mit aller Kraft widersetzt habe. Selbst als der Verfassungsgerichtshof die Kritik des ÖAAB an der Besteuerung der Familien bestätigt habe, sei die erste Reaktion seitens der SPÖ gewesen, daß man das Steuersystem eben in Verfassungsrang erheben müsse. "Diese Fortschreibung der Ungerechtigkeit gegenüber den Familien bis zum St. Nimmerleinstag hat der ÖAAB verhindert", so Prokop, "Familienfeindlichkeit darf
in diesem Land keine Zukunft haben."

Es sei ihr unverständlich, wie eine Partei, die das Wort "sozial" in ihrem Namen führt, sich auf dem Rücken der Kinder und auf Kosten der Familien einer gerechteren Behandlung der Leistung der Familien widersetzen zu können glaubte. "Der ÖAAB als Lobby der Familien in unserem Land hat diesem Spuk aus der ideologischen Mottenkiste eine Ende bereitet.

Wie hart die Verhandlungen mit der SPÖ gewesen sind, beweise am besten, daß Frauenministerin Barbara Prammer noch am Abend der Koalitionseinigung im Fernsehen bedauert hat, daß die Mehrkinderstaffel von den ÖVP-Verhandlern mit ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend gegen den Willen der SPÖ durchgesetzt worden ist. Offenbar gebe es immer noch Politiker und Politikerinnen, die die enormen finanziellen Belastungen der Mehrkindfamilien aus ideologischen Gründen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. "Wäre es nach Prammer & Co gegangen, wären die Mehrkindfamilien weiterhin an den Rand der Wohlstandsgesellschaft gedrückt worden", sagte Liese Prokop.

Selbst Bundeskanzler Klima habe ÖAAB-Bundesobmann Fasslabend für dessen kompromißloses Eintreten für die Familien öffentlich und heftig kritisiert. Hätten sich die Familien auf die SPÖ verlassen müssen, wären sie verlassen gewesen, so Prokop.

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