PETROVIC: HAIDER STELLT MASSTÄBE POLITISCHER VERANTWORTUNG AUF
DEN KOPF Grüne: Haider legt bei der politischen Verantwortung
Wien (OTS) - unterschiedliche Maßstäbe an / Kritik an Bagatellisierung des öffentlichen Schadens =
"Ein sichtlich nervöser und undisziplinierter Jörg
Haider zeigte einmal mehr durch einen undifferenzierten Rundumschlag, mehr sein falsches Verständnis von demokratiepolitischer Kultur und Verantwortung", kommentiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, den Auftritt des freiheitlichen Parteichefs in der heutigen "Pressestunde". "Faktum ist: Haider, der den Regierungsparteien ständig - und manchmal zurecht - vorwirft, wenn deren Kontrolle versagt, stellt die Maßstäbe politischer Verantwortlichkeit auf den Kopf", kritisiert Petrovic. "Er will nur für das verantwortlich zeichnen, was ihm als persönliches Wissen bewiesen werden kann. Alle anderen sollen in jedem Fall unabhängig von ihrem tatsächlichen Wissensstand für einen gesamten politischen Leitungsbereich inklusive aller dort agierenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Bei ihnen ist die FPÖ sofort zur Stelle mit Vorverurteilungen", so Petrovic. "Würde Haider dasselbe Maß der Verantwortung an seine Tätigkeit anlegen, müßte er schon lange persönliche Konsequenzen ziehen." ****
Petrovic kritisiert außerdem die Bagatellisierung der Schädigung der Öffentlichkeit. "Das Ausmaß der öffentlichen Schädigung geht weit darüber hinaus, als Haider es zugibt. Denn selbstverständlich schadet nicht nur der direkte Griff in die Parteikassen der Allgemeinheit, sondern auch Betrügereien bei Geldinstituten." Petrovic fordert auch eine Durchleuchtung der Firmengeflechte der FPÖ im Hinblick auf steuerschädigende Auswirkungen. Die Klubobfrau der Grünen kündigt diesbezüglich eine Anfrage an den Finanzminister auf Prüfung der steuerlichen Gebarung des Firmengeflechts an. "Welche Glaubwürdigkeit insgesamt ein Parteiobmann hat, der zwar ständig behauptet, über belastende Unterlagen von politischen Gegnern zu verfügen, aber bei seinen eigenen Leuten, mit denen er auf Wahlplakaten posiert, nach dem Motto 'Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts' agiert, bleibt dahingestellt", schließt Petrovic.
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