Stummvoll: Startschuß für große Betriebsgründeroffensive

Halbierung der Mindestbeiträge für Neuanfänger, Ausnahme für Kleinunternehmer, Erleichterung bei Arbeitslosenversicherung

Wien (PWK) - "Am kommenden Dienstag fällt im Ministerrat der Startschuß für konkrete Maßnahmen der oft angekündigten Jungunternehmeroffensive", freut sich Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, daß "nun endlich wesentliche Anliegen der Wirtschaftskammer verwirklicht werden konnten". ****

Das geplante Paket zur angepeilten Gründerwelle umfaßt vier Schwerpunkte:

Nächste Woche sollen im Ministerrat im Zuge der bevorstehenden Novellierung des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sowohl die Herabsetzung der Mindestbeitragsgrundlage für Unternehmensgründer als auch eine Ausnahmebestimmung für Kleinstunternehmer beschlossen werden.

Für Jungunternehmer und Neubeginner stellt die in der gewerblichen Sozialversicherung für Gewerbetreibende vorgesehene Mindestbeitragsgrundlage von 13.761 Schilling monatlich oft eine schwierige finanzielle Hürde dar, bedeutet dies doch für den Betriebsgründer, daß er in einer Zeit, wo in der Regel Anfangsverluste anfallen, derzeit mit jährlichen Sozialversicherungsbeiträgen von ca. 40.000 Schilling konfrontiert ist. Ab 1. Jänner 1999 ist nun für neu zu versichernde Personen eine Herabsetzung der Mindestbeitragsgrundlage für die ersten drei Jahre von 13.761 auf 7.400 Schilling vorgesehen. Stummvoll: "Das ist eine wesentliche Erleichterung auf dem Weg in die Selbständigkeit. Denn die Beitragsbelastung wird damit in den ersten drei Jahren des Selbständigwerdens nahezu halbiert."

Beim raschen Wandel der Arbeitswelt zeigt sich, daß eine immer größere Anzahl von Personen - auschließlich oder nebenbei -gewerbliche Tätigkeiten in einem sehr kleinen Umfang ausübt. Typische Beispiele für eine geringfügig selbständige Tätigkeit sind etwa Studenten, die nebenbei EDV-Dienstleistungen durchführen, oder Hausfrauen, die sich zusätzliches Geld durch Direktvertrieb verdienen. In Anlehnung an das Modell der geringfügig Beschäftigten im ASVG wird daher für Gewerbetreibende, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind und deren Einkommen im Jahr die Geringfügigkeitsgrenze (45.960 Schilling) nicht übersteigt, die Möglichkeit eröffnet, durch einen Antrag eine Ausnahme von der Pensions- und Krankenversicherung herbeizuführen. Diese Personen sind daher nur mehr mit einem bescheidenen Beitrag von ca. 1000 Schilling pro Jahr in der Unfallversicherung pflichtversichert. Stummvoll:
"Diese Maßnahme bietet nicht nur einen sehr positiven Anreiz zur Vermeidung illegaler Tätigkeit, sie eröffnet auch neue kostengünstige Wege in die Selbständigkeit."

Als Beitrag der Wirtschaftskammerorganisation zur Gründerwelle wird im neuen Wirtschaftskammergesetz verankert, daß die Wirtschaftskammern Hauptansprechpartner für Betriebsgründer werden. Statt zu mehreren Ämtern laufen zu müssen, können nun Jungunternehmer bei einer Stelle, der Wirtschaftskammer, ihre Betriebs- und Gewerbeanmeldungen durchführen. Die notwendigen Formulare werden dann von der Wirtschaftskammer - gemäß dem "one-stop-shop-Prinzip" - an die jeweiligen Behörden weitergeleitet. Mit dieser Maßnahme wird das Betriebsgründungsservice der Wirtschaftskammern wesentlich erweitert und der bürokratische Aufwand für Jungunternehmer wesentlich reduziert.

Und als vierter Schwerpunkt der Gründeroffensive ist die Wahrung erworbener Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung für Selbständige geplant. Wird ein Unselbständiger Unternehmer, so erlöschen nach drei Jahren alle erworbenen Leistungsansprüche in der Arbeitslosenversicherung. Mit einem freiwillig zu zahlenden Anwartschaftsbeitrag von seiten des Unternehmers könnten Leistungsansprüche über die Frist von drei Jahren aufrechterhalten werden. Hier sind noch einige Details offen, das Grundsatzprinzip ist aber vereinbart. Stummvoll: "Im Fall des Falles bedeutet dies ein finanzielles Sicherheitsnetz. Sollte es mit dem Selbständigwerden doch nicht so recht klappen, steht der Unternehmer wenigstens nicht gänzlich mittellos dar. Auch damit wird das Betriebsgründen erleichtert."
(Schluß) RH

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