Donabauer: Erfolgreiche Budget-Konsolidierungspolitik der Regierung

Niederösterreich, 15.5.1998 (NÖI) Bei seiner Budgetrede im Nationalrat betonte NAbg. Karl Donabauer, daß sich der Voranschlag 99 nahtlos in die Voranschläge vergangener Jahre reiht und damit die weitere positive Entwicklung unseres Landes sicherstellt. "Wir haben eine gute Auftragslage in den meisten Bereichen unserer Wirtschaft, eine hervorragende Beschäftigungssituation und werden von Anfang an beim EURO dabei sein", so Donabauer.****

"Gerade was die Budgetpolitik betrifft, braucht Österreich den internationalen Vergleich nicht zu scheuen: Betrug das Defizit
1994 4,8 %, 1995 5,2 %, so liegt es im Jahr 1999 nur mehr bei 2,6
%. An dieser zielorientierten und auf Konsoldierung ausgerichteten Budgetpolitik wird auch weiterhin festgehalten", betonte
Donabauer.

Kritisch merkte Donabauer an, "daß die Beschwerde bei VfGH und VwGF derart angestiegen sind, daß deren Erledigung oft Jahre dauert. Im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts soll durch den neu geschaffenen unabhängigen Bundesasylsenat hier rasch Abhilfe geschaffen werden. Große Erwartungen setzt er aber auch in die Bundesstaatsreform, wo zu hoffen bleibt, daß sich auch der Koalitionspartner SPÖ mit entsprechender Offenheit einbringt. Wozu gemeinsame Kraftanstrengungen der Koalition führen können, zeigt die AVG-Novelle, die einen Meilenstein des Verwaltungsverfahrens darstellt und den Rechtsschutz der Bürger entscheidend
verbessert", so Donabauer abschließend.

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