Institut für Risikoforschung des Akademischen Senates der Universität Wien (vormals Projekt "Nukleare Sicherheit")

Wien (OTS) - Slovenske Elektrame a.s. (SE) veröffentlichte am 8.5. eine Presseaussendung zur kürzlich von einer internationalen Expertengruppe durchgeführten Begehung des Kernkraftwerkes Mochovce, die in wesentlichen Punkten schärfstens zurückgewiesen werden muß.

Angeblicher Bruch des MoU durch einen Experten

Die Behauptung von SE ist unrichtig, daß ein Mitglied des Expertenteams das Memorandum of Understanding (MoU), das die Modalitäten der Begehung regelt und die Vertraulichkeitserklärung, die von allen Mitgliedern des Teams unterschrieben wurde, verletzt habe. Vielmehr hat SE die Bestimmungen in mehrfacher Weise nicht eingehalten.

Paragraph 3 des MoU besagt, daß SE geeignete Möglichkeiten zum Studium des POSAR, jenes Sicherheitsberichtes, der vor Inbetriebnahme des KKW erstellt und der Behörde zur Verfügung gestellt werden muß, schaffen wird. Paragraph 16 besagt, daß es nicht möglich sein wird, Kopien von Dokumenten zur Anlage zur Verfügung zu stellen, daß aber Ausnahmen mit SE zu diskutieren seien, und daß SE dann nach Gutdünken solche Kopien verfügbar machen würde. Weder Paragraph 3 noch Paragraph 16 schränken die Möglichkeit der Experten ein, Informationen aus den von SE vorgelegten Dokumenten zu entnehmen.

Herr Meyer, dem von SE öffentlich der Bruch der Vereinbarungen vorgeworfen wird, hat sich in der Tat Notizen aus dem POSAR gemacht. Es ging dabei um die Zusammensetzung des Werkstoffes des Reaktordruckbehälters und um sein Versprödungsverhalten bei längerfristiger Neutronenbestrahlung. Es handelt sich dabei um Daten, die sogar größtenteils an anderer Stelle bereits publiziert wurden.

Ähnlich Notizen, auch aus dem POSAR, machten sich viele der Experten. Dies ist für eine derartige Anlagenbegehung eine Selbsverständlichkeit und wird durch das MoU keinesfalls verboten. Die unerlaubte Weitergabe von nicht freigegebenen Informationen an Dritte, die durch die Vertraulichkeitserklärung ausgeschlossen wird, ist zu keiner Zeit erfolgt. Angesichts der ständigen Beobachtung durch Vertreter von SE - es waren ständig mehr SE-Mitarbeiter im Arbeitsraum als Experten - wäre dies zu der Zeit auch gar nicht möglich gewesen.

Herr Meyer tat nichts anderes, als viele andere Experten, aber nur bei ihm wurde eingeschritten, und darüber hinaus wurde die Anschuldigung unter Bekanntgabe seines Namens rufschädigend in die Öffentlichkeit getragen, statt - wie vom MoU vorgesehen - ein Schiedsgericht einzusetzen. Es scheint, daß sein eigentlicher Fehler war, einen nicht genehmen Teil des Berichtes zu bearbeiten. Man könnte zur Vermutung verleitet werden, daß bewußt die öffentliche Diskreditierung eines Experten betrieben wird, dessen Bericht man fürchtet.

Wenn jemandem ein Bruch des MoU angelastet werden kann, dann SE durch Ausschluß von Herrn Meyer für einen erheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Zeit von der weiteren Bearbeitung des POSAR.

Pressekonferenz

Die gemeinsame Pressekonferenz wurde unter Ausnützung der vereinbarten Schweigepflicht der Experten zu Propagandazwecken mißbraucht.

Nach Abschluß der Begehung war im MoU eine gemeinsame Pressekonferenz vereinbart worden. Auf Wunsch von SE fand diese schon am 7.5.1998 statt, obwohl die Begehung noch nicht abgeschlossen war. Zuvor wurde eine Besprechung im kleinen Rahmen angesetzt, bei der das Experten Team, dem Generaldirektor der SE, Herrn Mikus, und einigen leitenden Angestellten des Kraftwerkes einen Bericht über den Stand der Arbeiten geben würde. Zur Überraschung des Expertenteams umfaßte der "kleine Rahmen" ca. 50 Mitarbeiter von SE und die Veranstaltung wurde zur Gänze auf Video aufgenommen. Von Seite der Experten wurden individuelle Eindrücke vorgebracht - eine gemeinsame Besprechung des Experten Teams hatte noch nicht stattgefunden. Verständlicherweise waren die Experten mit dem Vorbringen von Kritik zurückhaltend, da vieles noch zu überprüfen war. Positives wurde jedoch bereitwillig anerkannt.

Das MoU hält ausdrücklich fest, daß das Expertenteam seine Ergebnisse nicht an die Öffentlichkeit tragen wird, bevor SE nicht Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Die Weitergabe einiger (für Mochovce günstiger) Expertenaussagen durch den Generaldirektor der SE bei der Pressekonferenz hat dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit ein verzerrtes und unvollständiges Bild der Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission entstanden ist. Das Expertenteam seinerseits hat sich bemüht, sich an das MoU zu halten, und weder positive noch negative Schlußfolgerungen öffentlich zu diskutieren. Daher ist es nicht richtig, daß die Mitglieder des Expertenteams freien Raum zur Äußerung hatten.

Angeblich verspätete Berichtabgabe

Der vorläufige Bericht wurde nachweislich zeitgerecht per Fax an die im MoU vereinbarte Kontaktadresse übermittelt.

Dem Expertenteam wird weiters vorgeworfen, daß der unmittelbar nach Abschluß der Begehung fällige vorläufige Bericht erst am 12.5. bei SE eingelangt sei. Tatsache ist, daß Premierminister Meciar anläßlich seines letzten Besuches in Wien und anschließend Generaldirektor Mikus Herrn Bundeskanzler Klima zwei über das MoU hinausgehende Besuchstage zugebilligt hatten. Als klar wurde, daß eine Einsichtnahme in angeforderte Dokumente am 9.5. - dem letzten vereinbarten Tag - nicht mehr möglich sein würde, wurde der vorläufige Bericht abgeschlossen und noch am selben Tag nachweislich per Fax an Herrn Holubec an die im MoU als Kontaktpunkt festgeschriebene Adresse übermittelt.

Im übrigen macht es die permanente Verzögerungspolitik der SE-Führung - späte oder nicht Verfügbarmachung von Dokumenten -faktisch unmöglich, die im MoU ursprünglich vorgesehene Frist für die Abgabe des Entwurfes des Endberichtes einzuhalten.

Nur beschränktes Entgegenkommen der SE-Führung

Es stimmt, daß SE in mancher Hinsicht sehr entgegenkommend war -bei ausgewogener Berichterstattung muß allerdings auch erwähnt werden, daß beispielsweise der POSAR, der in westlichen Ländern üblicherweise über längere Zeit zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird, den Experten nur in Form von mündlichen Übersetzungen zugänglich gemacht wurde. Da bestimmte Teile der Anlage im Block 1 z.B. wegen Isolationen nicht mehr zu sehen waren, ersuchten einige Experten um eine 45-minütige Begehung des weniger weit fortgeschrittenen 2. Blockes. Dies wurde von der SE-Führung glattwegs abgelehnt, was besonders befremdlich ist. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Insgesamt traten die internen und externen Fachleute von SE den Experten stets kooperativ und kollegial entgegen, sodaß während der Begehung und den Fachgesprächen ein gutes Klima herrschte. In krassem Widerspruch dazu steht das zunehmend unfaire und feindselige Verhalten der SE-Führung, das in Briefen, Medienberichten, sowie diversen Lobbying- und PR-Aktionen zum Ausdruck kommt.

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Univ. Doz. Dr. Wolfgang Kromp
Tel.: (01) 479 00 94

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