Forum Mobilkommunikation (FMK) kritisiert ad-hoc-Vorschlag vonSchausberger zur gesetzlichen Verschärfung bei GSM-Antennenmasten:Konsequenzen des Gesetzes nicht klar durchdacht

Wien (OTS) - Als Reaktion auf einen vom Salzburger Landeshauptmann Schausberger eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Eindämmung der Errichtung freistehender Antennentragmastanlagen für den Ausbau des GSM-Netzes zeigte sich das Forum Mobilkommunikation überrascht. Das FMK - die Vereinigung der drei Netzbetreiber Mobilkom, max.mobil. und ConnectAustria sowie führender Handy-Hersteller - hat erst im April dieses Jahres an Landeshauptmann Schausberger das Angebot gerichtet, ihn indirekten Gesprächen über den aktuellen Stand des Netzausbaus in Salzburg und über wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen zu informieren. Das Thema schien Landeshauptmann Schausberger damals aber nicht ausreichend interessant. Er verwies das FMK an LHStv. Landesrat Gasteiger, mit dem bislang noch kein Gespräch geführt werden konnte - ein Gesprächstermin ist aber für Ende des Monats geplant.

Aus Sicht des FMK prescht Landeshauptmann Schausberger nunmehr -ohne Experten- und Betreiberargumente gehört zu haben - vor und fordert gesetzliche Regelungen, um "dem Wildwuchs bei den Salzburger Handy-Masten Herr zu werden". Das FMK spricht sich vehement gegen den Begriff "Wildwuchs" aus. Die Sendemasten werden im rechtskonformen Rahmen - entsprechend den baurechtlichen Bestimmungen des Landes Salzburg - errichtet. Zudem erfolgt die Auswahl der Standorte nicht willkürlich, sondern aufgrund exakter Messungen zur Erzielung eines optimalen technischen Ergebnisses, um somit ein hochqualitatives Versorgungsangebot für Kunden zu gewährleisten.

"Der Vorschlag von Landeshauptmann Schausberger zur Änderung des Ortsbildschutzgesetzes und des Salzburger Naturschutzgesetzes würde eine flächendeckende Versorgung des Landes Salzburg massiv verzögern und damit letzlich auch eine Benachteiligung der Salzburger Bevölkerung und Wirtschaft bedeuten. Und sie steht damit auch im Widerspruch zum Auftrag der Netzbetreiber, die sich in ihren Lizenzverträgen mit dem Bundesministerium für Verkehrverpflichten mußten, genau dafür - bei sonstiger Androhung einer Pönalezahlung -zu sorgen," faßt Michaela Reeh, Geschäftsführerin des FMK zusammen.

Das FMK lädt die Salzburger Landesregierung und Landeshauptmann Schausberger daher noch einmal ein, entsprechende Informationsgespräche zu führen und keine voreiligen Beschlüsse zu treffen bzw. gesetzlichen Regelungen zu beschließen. Denn eine derartige Regelung bedroht auch den Wirtschaftsstandort Salzburg. "Es stellt sich die Frage, ob in Zeiten der Kommunikationsgesellschaft und der globalen Wirtschaftsentwicklung ein einziges Bundesland einen Alleingang unternehmen sollte", so Frau Reeh weiter, denn die mobile Kommunikation wird maßgeblich zur Wirtschaftsentwicklung der Zukunft beitragen; so zB im Bereich des Teleworking, der internationalen Datenübertragung, der Anbindung an weltweite Netzwerke usw.".

"Wir vom FMK sind selbstverständlich bereit, alle offenen Fragen zu erörtern und werden alles daran setzen, auch die weitere Vorgangsweise auf konsensualem Weg fortzusetzen. In der Diskussion um den weiteren Netzausbau der Mobilkommunikation darf aber der Aspekt des Senderausbaus kein "Verhinderungsargument" werden. Dafür ist die moderne Kommunikationstechnologie zu wichtig - für Salzburg genauso wie für ganz Österreich, für die Wirtschaft genauso wie für den Tourismus", so die FMK-Sprecherin abschließend.

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