Kliendienst: NAP beginnt mit Drohung der Regierung

Arbeitsmarktpolitik soll beibehalten werden?

Wien (OTS) - "Wie man sieht, hat die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Regierung zu höchster Arbeitslosigkeit geführt, wobei neben den über 240.000 von AMS gemeldeten Arbeitslosen lt. WIFO insgesamt bis zu 600.000 arbeitsfähige Menschen derzeit nicht am Arbeitsprozeß teilnehmen. Trotzdem beginnt der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung (NAP) der Regierung mit der Drohung, die derzeitige arbeitsmarktpolitische Ausrichtung fortzusetzen und die hohe Zahl der Ausländerbeschäftigungen beizubehalten." kritisiert Josef Kleindienst, Vorsitzender der neuen Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ). ****

Der Plan sei weiters voll von unerledigten Aufgaben, wie zB Schaffung regionaler Beschäftigungskonzepte, entsprechender Rahmenbedingungen und dergleichen. Interessenten sei die Lektüre des NAP, der über weite Strecken mit Sätzen wie "die Bundessregierung begrüßt die Zielsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zur Verringerung des generellen Niveaus der Arbeitslosigkeit.... " und ähnlich substanzlosen Aussagen gefüllt ist, dringend empfohlen.

Dagegen enthält die "Tullner Deklaration", beschlossen anläßlich der Gründung der Freien Gewerkschaft Österreichs, konkrete und maßgebliche Forderungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die FGÖ sieht es als unerläßlich, die Vergabe von Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte in jenen Bereichen, in denen es inländische Arbeitslose gibt, nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Weiters fordert Kleindienst die Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung, da die Kriminalität in Österreich jährlich ca. einhundertfünfzig Milliarden Schilling kostet. Gelder, die wiederum der Bevölkerung der Wirtschaft entzogen werden und auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen.

Die FGÖ macht außerdem der Wirtschaft das Angebot der partnerschaftlichen Zusammenarbeit: Durch Maßnahmen wie zB Abgabensenkung, Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, Auslösung einer Technologie- u. Weiterbildungsoffensive sowie Straffung des Beamtentums können Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Gegenzug wird von der Wirtschaft die Umsetzung von Betriebsbeteiligungsmodellen (= Faire Marktwirtschaft) gefordert.

"Arbeitsplätze," so der Vorsitzende der FGÖ, "werden nicht dadurch geschaffen, daß Hostasch, Gehrer, Verzetnitsch und Co, unbrauchbare Papiere ausarbeiten, deren Inhalt eher als NEPP denn als NAP zu bezeichnen ist. Die Umsetzung der "Tullner Deklaration" der neuen Freien Gewerkschaft Österreichs ist hingegen ein brauchbares Mittel zur wirkungsvollen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit."

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