Messner: Ein befremdlicher Versuch zur Hereinbringung offener Pflegeheimkosten

Wien (OTS) - Ein Wiener wandte sich an die Volksanwaltschaft,
weil ihn die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf im Jänner 1998 zur Zahlung offener Kosten für die Unterbringung seiner Mutter in einem burgenländischen Pflegeheim aufforderte, obwohl diese
bereits am 8. Jänner 1995 verstorben war. Die geltend gemachte Forderung betrug S 82.320,- für einen Heimaufenthalt vom 29.
August 1994 bis 8. Jänner 1995. ****

Geltendmachung der Forderung weitgehend rechtlich nicht gedeckt

Abgesehen davon, daß es für den Betroffenen zweifellos nur schwer verständlich sein kann, daß diese Forderung erst mehr als drei Jahre nach dem Tod seiner Mutter erhoben wurde, war diese Vorgangsweise auch aus rechtlicher Sicht nicht korrekt.

Nach dem burgenländischen Sozialhilfegesetz können nämlich Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Leistung erbracht worden
ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Daraus ergibt sich, daß die Heimkosten für die Unterbringung der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 1994 überhaupt nicht mehr zurückgefordert werden können, weil die hiefür maßgebliche Verjährungsfrist mit 31. Dezember 1994 zu laufen begonnen hat und zum Zeitpunkt der Vorschreibung durch die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf im Jänner 1998 bereits verstrichen war.

Richtigstellung veranlaßt

Im Zuge des von der Volksanwaltschaft durchgeführten Prüfungsverfahrens mußte das Amt der Burgenländischen Landesregierung zugestehen, daß die Geltendmachung der Forderung teilweise ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf wurde daher angewiesen, daß die gegenständliche Forderung lediglich die Kosten für die Heimunterbringung vom 1. Jänner 1995 bis 8. Jänner 1995 umfassen kann.

Für Volksanwältin Messner zeigt dieser Fall exemplarisch, daß die Verwaltungsbehörden bei der Einbringung offener Forderungen gerade im Sozialbereich mit besonderer Sorgfalt vorgehen sollten. Andernfalls könnte bei den Betroffenen leicht der Eindruck entstehen, daß eine Behörde bei einer Kostenvorschreibung auf eine Zahlung wegen Unkenntnis der Rechtslage hofft. Dies wäre
allerdings sicherlich nicht dazu geeignet, das Vertrauen des Bürgers in die Sozialverwaltung zu stärken.

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VA Mag. Evelyn Messner
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Volksanwaltschaft

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