Bartenstein :12,6 Milliarden Schilling für Österreichs Familen

Familiensteuerreform wird heute im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS) - Mit der heute im Nationalrat zu beschließenden Familiensteuerreform erhalten Österreichs Familien um 12, 6 Milliarden Schilling mehr . Damit wird das größte Familienpaket der letzten Jahrzehnte verwirklicht und Österreich einen Schritt weiter zum familienfreundlichsten Land der Welt gebracht, stellte Familienminister Dr. Martin Bartenstein anläßlich der Debatte zur Familiensteuerreform heute im Parlament fest.

Angesichts des schwierigen Zustandekommens und des hinhaltenden Widerstandes des Koalitionspartners gegen eine umfassende Familiensteuerreform, die allen Familien spürbare Entlastungen bringen solle, kann man mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. Besonders wichtig sei für Bartenstein die Erhaltung der Mehrkinderstaffel gewesen, denn gerade Familien mit drei und mehr Kindern seien verstärkt von Armut bedroht. Tatsache sei, so Bartenstein, daß Familien ab drei Kindern einer fünfmal so großen Armutsgefährdung ausgesetzt sind.

Die Ausgangslage zu Beginn der Verhandlungen sei jedenfalls denkbar schwierig gewesen. Vom Finanzministerium war ein Finanzierungsrahmen von 2 bis 3 Milliarden Schilling vorgegeben worden. Die SPÖ hatte es sich zum Ziel gesetzt, die
Mehrkindstaffel abzuschaffen und den Familien-Lasten-Ausgleichsfonds für die Finanzierung der Familiensteuerreform auszuräumen.

Das Verhandlungsergebnis , das heute im Nationalrat beschlossen wird, sieht deutlich anders aus:
Für Österreichs Familien gibt es in Zukunft 12,6 Milliarden Schilling mehr. Pro Kind und Monat bekommt jede Familie zusätzlich mindestens 500 Schilling. Die Mehrkindstaffel bleibt erhalten. Ab dem dritten Kind bekommen alle Familien, deren Familieneinkommen unter 42.000 Schilling im Monat Jahr liegt, 400 Schilling extra. Alleinverdiener und Alleinerzieherinnen erhalten künftig den Absetzbetrag von 5.000 Schilling in voller Höhe (bisher 2.000 Schilling) als Negativsteuer direkt ausbezahlt.

Darüber hinaus wurde ein "Familienpaket 2000" vereinbart und weitere 600 Millionen Schilling werden für den Ausbau von Kinderbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung dieser Familiensteuerreform wird in zwei Etappen erfolgen.

Bereits 1999 wird der Kinderabsetzbetrag um 125 Schilling erhöht. Die Familienbeihilfe wird ebenfalls um 125.-Schilling erhöht.
Der Zuschlag zum dritten und für jedes weitere Kind erfolgt in der Höhe von 200 Schilling.

Ab dem Jahr 2000 erhält jede Familie pro Kind monatlich um 500 Schilling mehr als heute; das sind 6.000 Schilling pro Jahr. Der Zuschlag ab dem dritten Kind für Familien mit einem Einkommen
unter 42.000 Schilling wird um weitere 200 Schilling angehoben.

Die jetzt beschlossene Steuerentlastungen für die Familien war dringend notwendig: Zahlreiche Untersuchungen zur ökonomischen
Lage der Familien in Österreich, wie etwa der jüngste Bericht des Sozialministeriums kommen zu dem Ergebnis, daß die finanzielle Belastung für Familien generell unverhältnismäßig zugenommen hat.

Mit dieser Familiensteuerreform soll auch deutlich gemacht werden, daß wir die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, anerkennen und einen entsprechenden Leistungsausgleich schaffen wollen. "Familie ist dort, wo Kinder sind. Meine Aufgabe ist es, eine Politik zu machen, die Kindern Zukunft gibt. Mit
diesem heutigen Nationalratsbeschluß wird dafür ein wichtiger Schritt gesetzt", sagte Bartenstein.

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