Gewerbeverein: ArbeitnehmerInnenschutz: Beamte - Menschen zweiter Klasse

Wien (OTS) - ArbeitnehmerInnen im öffentlich-rechtlichen Dienst sind vor dem Gesetz offensichtlich Bürger zweiter Klasse. Warum entgegen aller verfassungs-rechtlicher Grundsätze diese - sonst so überprivilegierte - Gruppe gerade beim ArbeitnehmerInnenschutz ausgenommen ist, kann schwer nachvoll-zogen werden - so der Österreichische Gewerbeverein in seinen Presseaussendungen zu den Skurrilitäten dieser Rechtsmaterie.

Es liegt ja wohl nicht daran, daß Beamte und andere im Solde von Gebietskörperschaften stehende Arbeiter und Angestellte so ungefährliche Berufe haben, wie jene, die in Karrikaturen durch Ärmelschoner lächerlich gemacht werden.

Ein Angehöriger des Bundeheeres hat mit Sicherheit einen viel gefährlicheren Beruf, als 95 Prozent aller österreichischer Arbeitnehmer. Es ist auch davon auszugehen, daß das österreichische Bundesheer interne Schutzbestimmungen vorsieht. Warum man aber den gesamten öffentlichen Bereich aus dem arbeitsrechtlichen ArbeitnehmerInnenschutz ausnimmt, ist nicht einsichtig.

Gerade in einer Zeit, in der der Herr Bundeskanzler eine Gleichschaltung aller Formen von Arbeitsverhältnissen einfordert, müßte doch gerade er für die ihm Untergebenen vehement für deren Arbeitnehmer-Schutz eintreten.

Könnte die vornehme öffentlich-rechtliche Zurückhaltung aber vielleicht mit den Kosten der Umsetzung von Arbeitnehmerschutz im Sinne des ASchG zusammenhängen?

Die Antwort: Wer Gesetze erläßt, sollte auch durch Vorbildwirkung andere dazu stimulieren, diese einzuhalten. Diese Vorbildwirkung vermißt der ÖGV und ist auch sehr verwundert, daß die arbeitgeberseitige Sozialpartnervertretung nicht mit mehr Vehemenz faire Wettbewerbsbedingungen einfordert. Es gibt ja genug Bereiche, wo öffentlich-rechtliche Organisationen - aus ihren geschützten Nischen heraus - die Privatwirtschaft versuchen, zu konkurrenzieren.

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