LIF-Smoliner: "Warum schweigt Brauner zu den Korruptionsvorwürfen gegen die MA 62?"

Stadträtin muß die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung garantieren

Wien (OTS) "Seit zwei Tagen schweigt die Integrationsstadträtin zu den Vorwürfen, die gegen die MA 62 erhoben werden", so heute Marco Smoliner, Gemeinderat und Integrationssprecher der Liberalen in Wien.

Die Aussagen des MA 62 -Leiters Sokop der gemeint hatte, daß auch "in einer noch so demokratischen und rechtsstaatlichen Verwaltung gewisse Akten erledigt werden müssen" kommentierte Smoliner: "Eine Rechtfertigung für offenbar bekannte und oder gar angeordnete Rechtsbrüche innerhalb der MA 62".

Er warte seit Montag darauf, so Smoliner, daß Brauner die unerträgliche Aussage eines der höchsten Magistratsbeamten auf schärfste zurückweise. Die Stadträtin müsse die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung garantieren, meinte Smoliner.

Smoliner fühle sich an die Aussagen des Sektionschefs im Innenministerium Matzka erinnert, der seine Weisung Aufenthaltsbescheide im Akkord zu erlassen, mit den Aussagen "es muß erledigt werden, egal wie" gerechtfertigt hatte.

Smoliner forderte Stadträtin Brauner auf, sich von den Aussagen ihres Amtsleiters Sokop deutlich zu distanzieren und klarzustellen, daß Staatsräson nicht im Gegensatz zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW