AK Wien Vollversammlung: Steuerreform 2000 muß Arbeit entlasten

AK Wien fordert spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen

Wien (OTS) - In Österreich ist das Lohnsteueraufkommen
deutlich stärker gestiegen als das Aufkommen an Gewinnsteuern.
Ohne Korrektur dieser Entwicklung wird die Schere zwischen diesen Abgabenarten noch größer werden. Die AK Wien fordert, daß die Steuerreform 2000 für Arbeitnehmer und Pensionisten mit kleinen
und mittleren Einkommen eine deutliche Lohnsteuerentlastung
bringt. Das beschloß heute die Vollversammlung der AK Wien.****

In den 90er Jahren ist das Lohnsteueraufkommen dopppelt so stark gestiegen wie die Gewinnsteuern. Für die AK Wien ist es eine Frage der Gerechtigkeit, diese Entwicklung zu korregieren. Ohne
Korrektur würde sich diese Tendenz weiter verstärken, und sich damit die Schere zwischen den beiden Abgabenarten weiter vergrößern. Die Steuerreform 2000 muß deshalb für Arbeitnehmer und Pensionisten mit kleineren und mittleren Einkommen eine deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer bringen. Eine Entlastung ist
wichtig, weil sie die Kaufkraft stärkt und damit Nachfrage
schafft, was letzlich auch die Wirtschaft ankurbelt.

Neben der Korrektur der Lohnsteuerbelastung ist auch eine Veränderung der Steuerstruktur im Zuge der Steuerreform vorzunehmen. Angesichts ständig steigender Arbeitslosigkeit ist eine Veränderung dieser Struktur notwendig: Der Faktor Arbeit muß von Steuern entlastet werden. Möglichkeiten dazu sind die
Reduktion lohnabhängiger Abgaben bei gleichzeitiger Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, eine verstärkte Ressourcenbesteuerung, eine stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen oder etwa auch eine Erhöhung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer mit
sozialem Augenmaß.

Bekämpfung illegaler organisierter Schwarzunternehmen.
Von der Vollversammlung angenommen wurde auch ein Antrag zur Bekämpfung illegaler organisierter Schwarzunternehmen. Die Verstöße der Schwarzunternehmer reichen von sozial- und steuerrechtlichen Abgabenverletzungen, bewußter Nichtauszahlung
der Arbeitnehmerentgelte, Verletzungen der Arbeitnehmerschutzbestimmungen bis zu massiver Mißachtung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Die Vollversammlung der AK Wien fordert mit Nachdruck rasch wirksame öffentliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser unsozialen Praktiken. Insbesonders wird gefordert: Schaffung einer eigenen Kontrollbehörde, Zusammenarbeitsverpflichtung aller zuständigen Behörden, Ausschließen von Verfolgungsverjährungen, öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Anmeldung zur Sozialversicherung noch vor oder bei Dienstantritt und ein abgestuftes Sanktionssystem. Darüberhinaus soll den betroffenen Arbeitnehmern die Durchsetzung vorenthaltener Ansprüche in einem höheren Ausmaß als bisher ermöglicht werden.

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