FPÖ KLUBOBMANN IST OFFENBAR SCHLECHT INFORMIERT

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen

(ÖVP-Klub) "Der neue freiheitliche Klubobmann sollte zuerst
einmal einen Gesetzestext ordentlich durchlesen, bevor er ihn öffentlich kritisiert", reagierte LAbg. Alexander NEUHUBER
(ÖVP) mit Unverständnis auf die Kritik der Freiheitlichen am
neuen Entwurf für das Wiener Veranstaltungsgesetz. " Die
Intention dieses Gesetzes ist, genau dem, was die
vermeintlichen F-Saubermänner kritisieren einen Riegel vorzuschieben."*****

"Der freiheitliche Landtagsklub verfügt offensichtlich gar
nicht über den betreffenden Gesetzesentwurf, ansonsten hätte er ihn nicht heute bei uns anfordern müssen. Aber es gehört offensichtlich zum politischen Stil von Kabas, Gesetzesentwürfe
zu kritisieren, deren Inhalt er gar nicht kennt", erklärte NEUHUBER, selbst Mitantragsteller des diskutierten
Gesetzesentwurfs. "Ich rate dem freiheitlichen Klubobmann
einmal seine eigenen Abgeordneten zu befragen, einer von ihnen scheint nämlich ebenfalls als Mitantragssteller auf", meinte
der ÖVP-Gemeinderat. Dieser Entwurf sei im übrigen ein Allparteienantrag, d.h. er wurde von Mitgliedern aller Rathausfraktionen unterschrieben.

Es ist schon sehr durchsichtig, daß die Vorwürfe just wenige
Tage nach dem verpatzten Auftritt der FPÖ-Riege in der Baukartell-Sondersitzung des Gemeinderates auftauchen.

Das neue Automatengesetz soll jedenfalls genau das Gegenteil
der von den Freiheitlichen geäußerten Befürchtungen bewirken. "Ich bin mir aber ganz sicher, daß man in den nun folgenden Sachdiskussionen die positiven Intentionen dieses
Gesetzesentwurfs verstehen wird", zeigt sich NEUHUBER zuversichtlich. "Niemand, daher auch LAbg. GR Johannes HAHN,
hat in dieser Sache etwas zu verbergen, die nachweislich
unsinnigen Vorwürfe der Freiheitlichen gehen daher völlig ins Leere." Bei genauer Kenntnis des Entwurfes könne man sehr
leicht feststellen, daß gerade diese geplanten Regelungen der Bekämpfung mafiöser Geschäftemacher dienen, so NEUHUBER. "In Zeiten der Rosenstingl-Affäre von Unvereinbarkeiten bei anderen
zu sprechen ist schon eine besondere Chuzpe", schloß NEUHUBER.

(Schluß)

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