Strasser zu SBT: Affront gegen Rechte der Länder abgewehrt

Klima's Verhalten ist Anschlag gegen den Naturschutz und den Rechtsstaat

Niederösterreich, 11.5.98 (NÖI) "Mit einer gemeinsamen Erklärung von Tunnelfbefürwortern und Tunnelgegnern konnte ein Anschlag gegen den österreichischen Rechtsstaat abgewendet werden. Bundeskanzler Klima hat sich mit seiner Ankündigung, das NÖ Naturschutzgesetz verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen nicht nur gegen den Naturschutz von ganz Österreich, sondern auch gegen den Rechtsstaat als Ganzes gestellt. Das ist einmalig in der
zweiten Republik" so Klubobmann Dr. Ernst Strasser zu der gemeinsamen Erklärung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptfrau Waltraud Klasic.****

Es kann nicht sein, daß der Landtag keinen Einfluß mehr darauf nehmen darf, ob ein ein umweltpolitisch höchst gefährliches, verkehrspolitisch unnotwendiges und privat unfinanzierbares
Projekt errichtet werden darf, oder nicht. Das kommt einer Entmachtung des Landtages und damit der Regionen gleich, betonte Strasser.

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