Umweltdachverband ÖGNU:Wirtschaftskammer Österreich betreibt Panikmache!

Wirtschaftskammer will Österreich zum Bergbaugebiet erklären Parteistellung bleibt eingeschränktes Recht, Raumordnung weiterhin belanglos

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftskammer wird nicht müde, Gemeinden und Ländern Sand in die Augen zu streuen," kritisiert der Umweltdachverband ÖGNU in einer Reaktion auf eine Aussendung des Leiters der umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, Stephan Schwarzer. "Was nützt einem Bürgermeister eine Parteistellung, wenn er die örtliche Raumordnung nicht anwenden kann?"

Die Bürgermeister müssen vielmehr ihre örtliche Raumordnung, die Flächenwidmungspläne, verändern, wenn das von der Bergbehörde vorgeschrieben wird. Tun sie das nicht, dann droht ihnen ein Verfahren wegen Amtsmißbrauch. "Die Wirtschaftskammer zwingt die Bürgermeister dazu ihre Gemeindeflächen den Schotterbaronen preiszugeben. Dagegen dürfen diese nun bei den Höchstgerichten protestieren. So eine Vorgangsweise ist inakzeptabel," so der Umweltdachverband.

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