Erklärung Pröll/Klasnic zu Semmering-Basistunnel

Niederösterreich, 11.5.98 (NÖI) In den Verwaltungsverfahren betreffend den geplanten Semmering-Basistunnel sind die Zuständigkeiten im Naturschutzverfahren umstritten. Die Klärung dieser Frage ist für den weiteren Verlauf dieser Rechtsverfahren bedeutsam, weil nur so die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit behoben werden kann.*****

Daher haben LH Waltraud Klasnic und LH Dr. Erwin Pröll die Initiative ergriffen und in einem Gespräch zur Herstellung der notwendigen Rechtssicherheit folgendes vereinbart:

LH Pröll wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, so rasch wie möglich die Erlassung des Berufungsbescheides im Naturschutzverfahren durch die NÖ Landesregierung zu erwirken. Als Termin wurde Ende Mai 1998 ins Auge gefaßt.

Damit besteht die Möglichkeit, diesen Bescheid ehebaldigst beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und die entsprechende verfassungsrechtliche Frage unverzüglich zu klären. An Rechtssicherheit sind sowohl Niederösterreich als auch die Steiermark interessiert.

Der Inhalt dieser Übereinkunft wurde dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem zuständigen Bundesminister mitgeteilt.
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