WKÖ verlangt rasche Verhandlungen über das Berggesetz

Permanente Verhinderung im Ministerrat gefährdet die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen

Wien (PWK) - "Die Wirtschaftskammer Österreich fordert Konsumentenschutzministerin Prammer auf, so rasch wie möglich die Verhandlungen über das Berggesetz aufzunehmen", erklärte Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. Ein entsprechender Antrag von Wirtschaftsminister Farnleitner zur Novellierung wurde bereits zweimal im Ministerrat vom SPÖ-Klub blockiert und anschließend zurückgestellt. Als Verhandlungsleiterin auf Koalitionsebene wurde dann Ministerin Prammer bestellt. ****

Die Wirtschaftskammer hatte bekanntlich im Sommer des vergangenen Jahres eine umfassende Reform des Bergrechtes verlangt. Hintergrund war eine zunehmende Polarisierung in der Öffentlichkeit angesichts der zentralistischen Tendenzen des Bergrechtes. Länder und Gemeinden haben ihre Ansprüche auf Mitbestimmung vor allem beim Abbau von Massenrohstoffen immer stärker geltend gemacht. Diesen Wünschen hat Minister Farnleitner in seinem Entwurf weitgehend Rechnung getragen:

- Volle Parteistellung für Länder und Gemeinden bereits bei der Entscheidung über die Frage, ob abgebaut werden darf oder nicht. Mit dieser vollen Parteistellung wäre erstmals das Recht des uneingeschränkten Zuganges zu Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof verbunden. Bisher hatten vor allem die Gemeinden nur die Möglichkeit, bei den Modalitäten des Abbaues mitzureden.

- Generelle Unterstellung des Rohstoffabbaues unter das Bergrecht im Sinne einer dringend notwendigen Rechtsvereinheitlichung. Damit würden jene etwa 60 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe (von 100 Millionen Tonnen), die bisher noch nach Gewerberecht abgebaut werden, den wesentlich strengeren Regeln des Bergrechtes unterworfen werden. Auch die Grünen haben es als umweltpolitischen Rückschritt bezeichnet, wenn der Abbau von Kies und Schotter in Zukunft wiederum nach der Gewerbeordnung vonstatten ginge.

- Umfassende Deregulierung des Berggesetzes zwecks Bürokratieabbau und Anpassung an die Verhältnisse des Tagbaues.

Nach Meinung der Wirtschaftskammer muß das neue Berggesetz schleunigst inkraft treten, damit die Konflikte in einzelnen betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich beseitigt werden und die Deregulierungsvorschläge der Wirtschaft wirken können. Eine weitere Verschleppung des Entwurfes hätte zur Folge, daß das geltende Berggesetz weiter angewendet werden würde - ein Umstand, den niemand haben will.

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