FSG/AK WIEN: Arbeitsverfassungsgesetz muß novelliert werden

Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der AK Wien wird entsprechenden Antrag bei AK-Vollversammlung einbringen

Wien (FSG) - Die Veränderungen in den Betrieben werden immer rascher. Für eine effiziente Interessenvertretung der Arbeitnehmer reichen die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte nicht mehr aus. Für den Vorsitzenden der FSG in der AK Wien und Vizepräsidenten der AK Wien, Werner Lahner, besteht die akute Gefahr, daß im Zuge solcher Veränderungen die Rechte der Arbeitnehmer immer mehr unter die Räder kommen. Eine Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes sei daher zum Schutze der Beschäftigten unerläßlich. ****

Die Unternehmer seien bisher immer gut gefahren, mit dem Kollektivvertragspartner in umfassendem Maße zu kooperieren, betont der FSG-Vorsitzende. Von dieser Kooperation und Einbeziehung in Entscheidungen hätte letztlich alle profitiert. "Wenn die Wirtschaft dieses Prinzip verlassen will und das schaut so aus, könnte dies leicht zum Eigentor werden", erklärt Lahner. Gut wirtschaften könne man nur in einem guten Klima und das gebe es nur, wenn die Beschäftigten nicht unter zunehmenden Druck geraten. Das zu verhindern sei mit Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte, argumentiert Lahner seine Forderung nach einem "zeitgemäßen Instrumentarium zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen". Verträge halten nur, wenn sie partnerschaftlich und nicht unter einem Diktat zustande kommen. Das gelte auch für Verträge, die die Arbeitswelt betreffen. Die FSG in der AK Wien werde daher bei der kommenden Vollversammlung der AK Wien einen Antrag auf Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes einbringen. Ziel sei die Wahrung der Rechtssicherheit und der Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung.

Schwerpunkte

- Die wirtschaftlichen Änderungen in den Betrieben führen zu immer mehr Verflechtungen auch einzelner rechtlich selbständiger Gesellschaften, etwa den Betriebsführungsgesellschaften, denen sämtliche Arbeitgeberfunktionen übertragen werden, die Arbeitsverhältnisse aber bei den Besitzgesellschaften bestehen bleiben. Die Firmenverschachtelungen werden immer undurchsichtiger, daher fordert die FSG im Arbeitsverfassungsgesetz eine Definition des Unternehmensbegriffes festzuschreiben, damit Verantwortlichkeiten klar zuordenbar bleiben.

- Immer mehr Betriebe kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Errichtung eines Betriebsrates ab fünf Angestellten nicht mehr nach. Diese Errichtung ist in der Praxis ohne Gewerkschaften kaum durchführbar. Es muß daher ein allgemeines Zutrittsrecht der zuständigen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung zu den Kleinbetrieben geben.

- Die Einführung neuer Arbeitsformen (Telearbeit), erfolgsorientierter flexibler Lohnsysteme sowie Leistungs- und Verhaltenskontrollen darf nur mit Einbeziehung des Betriebsrates möglich sein.

- Die neuen Anforderungen an die Betriebsratsarbeit führen auch zu einem erhöhten Zeitaufwand. Es müsse daher mehr Betriebsratsmitgliedern eine Freistellung von der Arbeitsleistung ermöglicht und die Bildungsfreistellung auch für Ersatzmitglieder sichergestellt werden.

- Die Kündigungsanfechtungsfrist von einer Woche ist zu kurz und läßt eine außergerichtliche Einigung oftmals nicht zu, was zu einer unnötigen Inanspruchnahme der Gerichte führt. Die FSG verlangt daher eine Verbesserung des Kündigungsschutzes durch Ausdehnung der Anfechtungsfrist auf 4 Wochen.

- Umstrukturierungsvorgänge führen oft zu gesellschaftsrechtlichen Modellen, in denen nach derzeitiger Rechtslage die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat entfällt. Zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen ist diese Mitsprache von größter Bedeutung und eine Anpassung der Gesetzeslage daher unumgänglich.

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