LR Bauer: Auch für Rettungsorganisationen, Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine Finanzierungsgrundlagen sichern

"Recht" auf Festveranstaltungen - Vereine dürfen keine "Bittsteller" werden

St. Pölten, (SPI) - Die politische Verantwortung gegenüber den Vereinen und gemeinnützigen Institutionen verlangt neben der Sicherung der entsprechenden Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit vor allem die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen. Deshalb haben sich die NÖ Sozialdemokraten auch entschlossen, gemeinsam mit der VP einen Antrag an den Wirtschaftsminister zur Schaffung von Ausnahmen von der Gewerbeordnung für Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts und für Vereine, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Aufgaben wahrnehmen, zu beschließen.****

"Damit wurde der ursprüngliche VP-Antrag, der sich nur auf die Feuerwehrfeste konzentrierte, um diese wichtige Palette des Vereinswesens erweitert - denn auch Rettungsorganisationen, Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine sollen von der Änderung der Gewerbeordnung profitieren. Ein zentraler Angelpunkt für die SPÖ ist dabei, daß es sich bei der zu schaffenden Bestimmung um ein "Recht" der Vereine handeln soll. Wir wollen vermeiden, daß die Vereine als Veranstalter zu laufenden "Bittstellern" degradiert werden", stellt Landesrat Dr. Hannes Bauer, zuständig für das NÖ Rettungswesen, heute fest.

Mit dem Beschluß am 7. Mai setzte der NÖ Landtag nun ein klares Zeichen in Richtung Bundesregierung. Viele ehrenamtliche
Mitarbeiter und Funktionäre von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen, die hier in ihrer Freizeit einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Beitrag für das Gemeinwesen leisten, sind wegen der bestehenden Gesetzeslage frustriert und verärgert. "Darüber hinaus würde bei Nichtvorhandensein der Vereine, die unsere Gesellschaft so sehr braucht - wie z. B. die Freiwilligen Feuerwehren, das Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund und der vielen kleinen Sportvereine -, für den Bund, die Länder und Gemeinden riesige finanzielle und organisatorische Mehrbelastungen entstehen. Der Bund ist damit aufgefordert, auch im Sinne der Gemeinden und der gewachsenen Gesellschaftsstruktur eine rasche Lösung anzubieten", schloß Bauer.
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