Dienstag ist Fallfrist für die Verfassungsprüfung

Wien (OTS) - Amon: "Ich gehe davon aus, daß die ÖVP-Regierungsmitglieder am kommenden Dienstag dem Bundeskanzler für die verfassungsrechtliche Überprüfung des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes die Zustimmung geben." Geht man nach der heutigen Kleinen Zeitung, in der es heißt, daß der Wiener Verfassungsjurist Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer in einem Gutachten strafrechtlich-relevante Verfehlungen der Behörden andeutet, so ist eine Prüfung des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes und dessen Vollziehung unumgänglich.

AMON wird sich in der montäglichen ÖVP-Ministerratsvorbesprechung, deren Mitglied er ist, nochmals für die Prüfung des Gesetzes aussprechen und erwartet sich von den ÖVP Regierungsmitgliedern, daß sie diese Position teilen. "Andernfalls werden alle von der Steirischen Volkspartei angekündigten Maßnhamen ergriffen, um den Bund zu signalisieren, daß nicht nur die Steiermark den Bund, sondern auch der Bund die Steiermark braucht!" schloß AMON.

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