NÖ hat ab Juli einen eigenen Landesrechnungshof:

Stärkere Unabhängigkeit von Landesregierung und Landtag

St.Pölten (NLK) - Niederösterreich erhält ab 1. Juli analog zum Bundesrechnungshof einen Landesrechnungshof: Das entsprechende Gesetz wurde gestern vom NÖ Landtag beschlossen. Damit wird gewährleistet, daß Rechnungshofbericht und die anschließende politische Wertung voneinander unabhängig sind. Niederösterreich ist neben der Steiermark, Salzburg und Kärnten das vierte Bundesland mit einem eigenen Rechnungshof. Der Landesrechnungshof kann sachorientierter und schärfer formulieren, da er völlig parteiunabhängig ist. Mit dem Landesrechnungshof wird das
bisherige Kontrollamt aufgelöst, das Personal wird im Rechnungshof weiterarbeiten. Landesrechnungshofdirektor soll in der ersten Amtsperiode (sechs Jahre) Kontrollamtsdirektor Dr. Walter Schoiber werden. In der nächsten Amtsperiode wird der Landesrechnungshofdirektor vom Landtag gewählt. Auch der Bundesrechnungshofpräsident wird vom Nationalrat gewählt. Die wesentlichsten Unterschiede zum bisherigen Kontrollamt sind vor allem die vollständige Unabhängigkeit von der Landesregierung und teilweise vom Landtag. Diese Unabhängigkeit wird vor allem durch die Personal- und Finanzhoheit erreicht. Personalhoheit bedeutet, daß die Landesregierung auf Personalangelegenheiten des Rechnungshofes keinen Einfluß hat. Finanzhoheit heißt, daß der Rechnungshofausschuß im Landtag künftig das Budget und den Dienstpostenplan für den Rechnungshof beschließen wird. Der Rechnungshofausschuß kann damit auch bestimmen, ob die Anzahl der Prüfungen ausreicht oder ob mehr Prüfer notwendig sind. Bisher wurden Anzahl und Auswahl der Prüfer sowie sonstige Personalmaßnahmen vom Landeshauptmann als obersten Personalreferenten festgelegt. Die funktionelle Unabhängigkeit vom Landtag wird erreicht, weil der Rechnungshof sein Prüfprogramm selbst festlegt. Bis jetzt legte das der Finanzkontrollausschuß
als eigentliches Prüforgan fest. Der Landesrechnungshof muß aber auch Prüfaufträge vom Landtag, vom Rechnungshofausschuß und einem Drittel der Abgeordneten des Landtages annehmen.

Der Rechnungshof kann im Unterschied zum Kontrollamt von sich
aus tätig werden und ist berechtigt, Unternehmen, an denen das
Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist, zu prüfen. Bisher prüfte der Finanzkontrollausschuß nur, wenn das Land zu 100 Prozent Eigentümer war. Der Landesrechnungshof wird besonders die Finanzgebarung in der Landesverwaltung auf ihre Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind Grundlage für die
politische Diskussion durch den Rechnungshofausschuß und den Landtag. Der Landesrechnungshof wird in erster Linie die demokratische Kontrolle und damit die Oppositionsparteien und Minderheiten stärken.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2172

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK