"Stand der Technik" versus "Beste verfügbare Technik"

Fachleute plädieren für Übernahme der Definition der "besten verfügbaren Techniken" - Seminar in der WKÖ"

PWK - Wie zeitgemäß ist eigentlich nach der in Österreich geltende Begriff "Stand der Technik"? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein eintägiges Seminar, das dieser Tage von der Bundessektion Industrie und dem Österreichischen Wasserwirtschaftsverband im Haus der Wirtschaft veranstaltet worden ist. ****

Mehr als 70 Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft tauschten hiezu unter der Leitung von Univ.Prof. Dr. Hans Schnitzer ihre Standpunkte und Meinungen aus. Anlaß für die Infragestellung des Begriffs "Stand der Technik", wie er sich in der österreichischen Rechtsordnung z.B. im 71a GewO findet, bietet die "Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung", die sogenannte "IPPC-Richtlinie", die bis Oktober 1999 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist.

Die Richtlinie sieht eine einheitliche "Stand der Technik"-Definition vor, die sogenannten "beste verfügbare Technik", die sich vom österreichischen "Stand der Technik" insbesondere dadurch unterscheidet, daß sie sowohl auf die "wirtschaftliche Zumutbarkeit" als auch auf ein Kosten-Nutzen-Verhältnis abstellt. Da diese Kriterien in der in Österreich geltenden Definition des "Stands der Technik" nicht explizit vorgesehen sind, plädierten die Vertreter von Industrie und Wirtschaft mit großem Nachdruck für eine möglichst wortgetreue Übernahme der Definition der "besten verfügbaren Techniken" der IPPC-Richtlinie. Nur dadurch könne gewährleistet werden, daß europaweit einheitliche Standards bei den Anlagengenehmigungen zum Tragen kommen und Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen für heimische Betriebe verhindert werden.

Auch der Experte der Europäischen Kommission , DI Karl Doutlik von der DG III, betonte in seinem Vortrag die Bedeutung eines einheitlichen Vollzugs für den Binnenmarkt und warnte vor dem Festhalten an einer eigenständigen österreichischen Lösung. Trotz des Charakters der IPPC-Richtlinie als "Mindestrichtlinie", die somit rechtlich strengere Standards bei der Umsetzung in nationales Recht zuläßt, sieht Doutlik eine Übernahme der Definition der "besten verfügbaren Techniken" auch aus binnenmarktrechtlicher Sicht als notwendig und sinnvoll an.

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