Dirnberger anläßlich der AK-Vollversammlung: Kritik an Edlinger und Farnleitner

Regierungsmitglieder verhalten sich bei Grundsteuer, Benzinpreis und Doppelte Preisauszeichnung arbeitnehmerfeindlich

Wien (OTS) - "Die Politik der Minister Edlinger und Farnleitner
ist aus der Sicht der Arbeitnehmer nicht akzeptabel". Das stellte heute der Vorsitzende der NÖ-AAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer Niederösterreich, Vizepräsident Alfred Dirnberger, fest.

Dirnberger nennt die Kritikpunkte seiner Fraktion an den beiden Regierungsmitgliedern im Detail:

Steuerreform: Finanzminister Edlinger plant die Grundsteuer auf das Dreifache zu erhöhen. "Das ist ein Anschlag auf alle Eigenheimbesitzer", stellt Dirnberger fest. Zusätzlich kommt es -wieder einmal - zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer gegenüber den Bauern. Die Steuer für landwirtschaftlich genutzte Flächen wird nach dem fiktiven, sehr niedrigen Einheitswert berechnet und beträgt z.B. in der Gemeinde Zwettl für das Jahr 1997 975 000 Schilling. Die restliche Grundsteuer wird wesentlich höher bewertet und betrug 1997 in der Gemeinde Zwettl 5 995 000 Schilling. "Mit dieser Erhöhung der Grundsteuer sollen sich die Arbeitnehmer die kommende Lohnsteuerreform zum Teil selbst finanzieren", kritisiert Dirnberger und kündigt Widerstand der AK-NÖ an.

Euro: Wirtschaftsminister Farnleitner plant die gesetzlich verankerte doppelte Preisauszeichnung zu unterlaufen. Nach dem Entwurf Farnleitners käme es in 90 Prozent der Betriebe zu keiner doppelten Preisauszeichnung. "Dazu passen auch die Äußerungen des Wirtschaftsministers bei einer Veranstaltung vergangene Woche in Princeton (USA). Hat Farnleitner diese Aussagen tatsächlich gemacht, ist er rücktrittsreif", bekräftigt Dirnberger. In einer Tageszeitung vom 5. Mai wird über den Auftritt von Farnleitner bei einer Konferenz der Universität Princeton wie folgt berichtet: "Völlig überflüssig ist für den Wirtschaftsminister hingegen das österreichische Gesetz über die doppelte Preisauszeichnung (das die ÖVP mitbeschlossen hat). 'Das ist nur ein Stück Valium zur Beruhigung der Bürger.'"

Benzinpreis: Nach wie vor gibt es in Österreich europaweit besonders überhöhte Benzinpreise. Die Proteste der Pendler, der Automobilklubs und der AG haben die OMV bisher nicht zu einer Änderung ihrer Preispolitik veranlassen können. Dirnberger: "Die OMV macht Rekordgewinne, Mitarbeiter werden zu hunderten abgebaut und die Autofahrer werden geschröpft. Das Interesse des Vorstandes richtet sich nur nach dem Aktienkurs." Die Arbeiterkammer NÖ setzt sich für kartellrechtliche Schritte ein, berichtet Dirnberger und kritisiert auch in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Farnleitner: "Der Wirtschaftsminister hat unsere Forderung nach einer amtlichen Benzinpreiregelung mit dem Hinweis, er wolle in Marktmechanismen nicht eingreifen, zurückgewiesen. Ich erlaube mir dem Herrn Minister die Frage zu stellen, wo er in Österreich beim Benzin einen Markt sieht. Oder spricht Farnleitner von einem anderen Land?" Für die NÖ-AAB-FCG-Fraktion ist das Verhalten des Ministers jedenfalls arbeitnehmerfeindlich und verlangt nach Konsequenzen.

Möglichkeit der Zahnkronen aus dem Ambulatorium ist eine familienpolitische Initiative

Gesundheitspolitik: "Gesundheitspolitik darf in Österreich nicht auf die Standespolitik der Ärzte reduziert werden", warnt Dirnberger vor diesbezüglichen Entwicklungen. Das aktuelle Beispiel ist die Entscheidung um die Frage, ob es künftig beim festsitzenden Zahnersatz, den Zahnkronen, eine preisgünstige Konkurrenz im Inland durch die Zahnambulatorien geben darf, oder ob die Zahnpatienten auf Grund der horrenden Preise der heimischen Zahnärzte weiter ins Zahnexil ins Ausland gezwungen werden. "Der Entwurf der ASVG-Novelle zum § 153 ist daher unabdingar", warnt Dirnberger. Dirnberger bekräftigt, daß das keine Frage der Ideologie ist, sondern eine familienpolitische Initiative. Daran ändern auch Demonstrationen der Ärzteschaft, wie zuletzt in St. Pölten, nichts.

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger

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