Prober zu SBT: Auch der Bundeskanzler muß sich an bestehende Gesetzeslage halten

NÖ-Naturschutzgesetz ist hieb- und stichfest

Niederösterreich, 8.5.1998 (NÖI) LAbg. Sepp Prober erinnerte den Bundeskanzler daran, daß auch er bestehende Gesetze respektieren müsse. So ist die von ihm geplante verfassungsrechtliche Überprüfung des NÖ-Naturschutzgesetzes ein eindeutiger Affront gegen einen einstimmigen Beschluß des NÖ Landtages, aber auch gegen den Naturschutz Österreichs. So ist die von Bundeskanzler Klima offensichtlich nicht akzeptierte Bestimmung, daß der Naturschutz auch bei eisenbahnrechtlichen Verfahren ein Mitspracherecht hat, in acht Nautschutzgesetzen von neun Bundesländern verankert. Klima stellte sich also eindeutig gegen den österreichischen Naturschutz.****

Prober erinnerte die unverbesserliche Tunnelbaulobby auch daran, daß der Semmering-Eisenbahntunnel eindeutig unfinanzierbar, unnotwendig und umweltpolitisch gefährlich ist. Als einen Lichtblick "im Tunnel" bezeichnete er die Tatsache, daß es erstmals seit nunmehr 15 Jahren gelungen ist, die Tunnelgegner davon zu überzeugen, daß auch andere Alternativen, geprüft werden sollen. Ich hoffe, daß der Verkehrsminister von diesen Alternativen überzeugt werden kann. Er ist nämlich offensichtlich völlig falschen Informationen über die Möglichkeit der Errichtung einer "Süd-Ost-Spange" aufgesessen. Es ist dies nämlich, im Gegensatz zu seinen Informationen, die weitaus kostengünstigere, die umweltverträglicher und die verkehrspolitisch viel sinnvollere Variante eines internationalen Verkehrsnetzes", betonte Prober.

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