Breininger: EU-Osterweiterung Ja, aber gut vorbereitet

EU-Osterweiterung darf keine "Ho-Ruck" oder Hoppala-Aktion sein

Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) LAbg. August Breininger wies im Rahmen der heutigen "Aktuellen Stunde" im NÖ Landtag zur EU-Osterweiterung darauf hin, daß es sich bei der bevorstehenden Osterweiterung bereits um die fünfte Vergrößerung handelt. Einizger Unterschied ist die Tatsache, daß es sich nun um Reformstaaten handle, deren Kreis im übrigen sehr eingeschränkt ist.****

Breininger wies darauf hin, daß die Kriterien für einen EU-Beitritt an die mittel- und osteuropäischen Staaten im wesentlichen die der "Demokratie und des Rechtsstaates", der "Wahrung der Menschenrechte", des "Schutzes der Minderheiten", der "wirtschaftlichen Kriterien" und der "gemeinsamen Ziele und Verpflichtungen" sind. "Es gilt hier nicht die Devise, Angst zu machen, sondern die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu beseitigen. Dieser Aufgabe hat sich die Volkspartei Niederösterreich verschrieben", so der Abgeordnete.

"Durch eine EU-Osterweiterung sind wir mit Chancen und Risiken konfrontiert. Es gilt nun, die Chancen zu nutzen. Eine derartige Chance ist sicherlich für die Wirtschaft gegeben. Durch einen größeren Wirtschaftsraum erwarten wir uns auch ein rascheres Wirtschaftswachstun. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Wir wissen aber auch, daß eine EU-Osterweiterung keine 'Ho-Ruck' und keine 'Hoppala'-Aktion sein darf. So muß darauf geachtet werden, daß die Übergangsregelungen immer im Auge behalten werden. So muß abgewartet werden, bis die betrittswilligen Reformstatten ihre wirtschafts,- umwelt-, und sozialpolitischen Standard an das europäische Niveau angepaßt haben", betonte Breininger.

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