Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Aktuelle Stunde zu EU-Osterweiterung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Die Landtagsklubs der VP, der SP und der FP haben vorgeschlagen, daß der gemäß Paragraph 39 Landtagsgeschäftsordnung gewählte Verfassungsausschuß mit den Angelegenheiten der Unvereinbarkeit betraut wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Nowohradsky, Feurer, Weinzinger, Hablerer u.a. stellten einen Dringlichkeitsantrag bezüglich Verhinderung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce. Der Dringlichkeitsantrag wird auf einstimmigen Beschluß ohne Ausschußberatungen als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) stellte einen
Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema
"Auswirkungen der bevorstehenden EU-Osterweiterung auf das Bundesland Niederösterreich". Er zählte den neuen Zuwanderungsstrom aus Osteuropa, die Verdopplung des österreichischen EU-Mitgliedsbeitrages, fehlende Sonderförderprogramme für die Grenzregionen und hohe Einbussen für die Landwirte als die größten Nachteile einer überstürzten EU-Osterweiterung auf. Es sei eindeutig festgestellt, daß die Grenzregionen zu Ost- und Mitteleuropa mehr von einer EU-Osterweiterung betroffen seien. Bis jetzt gebe es jedoch keine Lösungsansätze, wie diese Probleme zu bewältigen seien. Für die FP gelte nach wie vor nicht "Ja, aber", sondern "Nein, wenn nicht".

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) beschäftigte sich mit dem EU-Budget für 1998. Er bemängelte, daß rund 50 Prozent des gesamten Budgets in die Landwirtschaft fließen. Das müsse geändert werden. Auch das Demokratieverständnis in der EU sei reformbedürftig. Der Bundesregierung warf er wesentliche Versäumnisse im Transitverkehr vor. So stagniere der Personenverkehr seit Schengen, gleichzeitig habe der Lkw-Verkehr
pro Jahr um 15 Prozent zugenommen. Bis zum Jahr 2010 könnte sich der Ost-West-Transitverkehr sogar vervierfachen. Dieser
Entwicklung werde in Niederösterreich auch mit Straßenausbauten Vorschub geleistet.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) appellierte an alle, das Thema EU-Osterweiterung auf sachlicher und nicht auf emotionaler Ebene zu diskutieren. An eine Erweiterung sei bekanntlich ja nicht in den nächsten Monaten gedacht, sondern erst zu jenem Zeitpunkt, an dem die beitrittswilligen Länder ihre Standards den EU-Ländern angepaßt haben. Faktum sei, daß die mittel- und osteuropäischen Länder heute bereits wichtige Handelspartner für Österreich, insbesondere aber für Niederösterreich, seien. Die guten Wirtschaftsdaten könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in der Bevölkerung Ängste vor einem EU-Beitritt dieser Länder gebe. Umso mehr sei eine tiefgreifende Diskussion notwendig, ohne Schönfärberei.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, daß die Politik die Aufgabe habe, in bezug auf die EU-Osterweiterung
zu informieren und aufzuklären. Wie notwendig das sei, zeige die Tatsache, daß es nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch in den Ballungszentren Ängste vor der EU-Osterweiterung gebe. Umso mehr sei es notwendig, Übergangsfristen einzuführen, illegale Grenzübertritte einzudämmen und auch die Frage der Heimatvertriebenen zu klären.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) bezog sich in seiner Stellungnahme auf eine ÖVP-Aussendung im Jahr 1996 zum Ziel Niederösterreichs, wohlhabende und stabile Nachbarn zu bekommen, dagegen setze die FP Bestrebungen um eine Situation von Wohlstand und Stabilität in Niederösterreich. Dem als Reaktion auf die Aktuelle Stunde von VP und SP gemeinsam angekündigten Antrag werde die FP einen eigenen Antrag gegenüberstellen, der im Gegensatz
dazu konkrete Daten über Lohnniveau und Sozialsystem enthalten werde. Zu den vom Abgeordneten Hofbauer angesprochenen Rechten der Vertriebenen führte Marchat das nach wie vor geltende Unrecht der Benes-Dekrete an. Solange diese in Kraft seien, solle es keine Verhandlungen mit Tschechien geben. Auch die Ängste der Landwirtschaft vor der Osterweiterung in Verbindung mit der Agenda 2000 müsse man angesichts des wirtschaftlichen und agrarischen Potentials dieser Länder ernst nehmen. Es dürfe keine überhastete Verhandlungsrunde geben, die Arbeitsplätze gefährde, schloß Marchat.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) beleuchtete die Osterweiterung aus den Blickwinkeln der Diplomatie, der Gewinnspannen der Wirtschaft und der Ängste der Bevölkerung um ihre Existenzgrundlage. Eine verantwortungsvolle Politik müsse
sich mit den Ängsten auseinandersetzen und gegensteuern. Man dürfe keine Schönfärberei betreiben, müsse andererseits aber auch die Chancen für das Land sehen. Von den Wachstumsregionen in Osteuropa könne auch die österreichische Wirtschaft profitieren, zudem sei die Osterweiterung eine Chance auf Völkerverständigung, wobei eine volle Integration nicht von heute auf morgen erreicht werden
könne. Der Zeitfaktor sei vor allem wichtig im Zusammenhang mit
der Situation von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU, bei Verhandlungen müßten die Spielregeln einer stufenweisen Öffnung und einer Angleichung von Lohnniveau und sozialen Standards von vornherein klar auf dem Tisch liegen. Die Entwicklung in Niederösterreich seit der Ostöffnung habe verschiedene Richtungen mit sich gebracht, einerseits Wachstum rund um Wien, andererseits eine Verschlechterung im Waldviertel und in alten Industriezonen. Bei einem vernünftigen Zeitrahmen sei die Ostöffnung eine Chance für die jetzigen Grenzländer als auch für die betroffenen osteuropäischen Staaten.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) erinnerte
daran, daß es sich bei der Osterweiterung bereits um die fünfte Vergrößerung der Gemeinschaft seit Gründung handle und daß sich nur wenige der Staaten gemäß politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der Verpflichtung nach gemeinsamen Zielen aufs
erste für einen Beitritt eignen. Die VP habe vor der Wahl nie vor einer EU-Osterweiterung Angst gemacht, sehr wohl aber die Ängste ernst genommen, um sie mit Argumenten zu zerstreuen. Bei einer Abwägung der Chancen und Risken wie verstärkte Zuwanderung, rascheres Wirtschaftswachstum, größerer Landwirtschaftsabsatzmarkt und EU-Umweltgesetze für die osteuropäischen Staaten müsse man auch bedenken, daß die Übergangszeit für die Grenzregionen die Chance darstelle, ein Hinterland zu bekommen. Bei den
Verhandlungen müsse man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa verhindern.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) bezeichnete die Freiheitliche Partei als Angstmacher in der Frage der Osterweiterung. Vernünftig sei es, dafür einzutreten, diesseits und jenseits der Grenze gleiche Standards bis hin zum Lohnniveau
zu haben. Die Freiheitliche Partei habe auch durch ihr Abstimmungsverhalten in der EU gezeigt, daß sie gegen eine Osterweiterung sei und damit sogar Angst mache, offensichtlich
aber deshalb, weil es der FP nahestehende Leute gebe, die an einem niedrigen Lohnniveau im Osten interessiert seien, um dort
verdienen zu können. Er stelle die Frage an die Freiheitlichen, ob es außer dem Nationalratsabgeordneten Rosenstingl noch andere Politiker gebe, die an Unternehmen beteiligt seien und ob mit solchen Unternehmen die Freiheitliche Partei finanziert werde.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) meldete sich zu Wort und stellte klar, daß Rosenstingl mit dem heutigen Tag aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen sei.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) stellte fest, daß die Freiheitliche Partei einiges an Kompetenz zur Osterweiterung vermissen lasse. Zur Situation der Landwirtschaft in der
Grenzregion meinte er, daß es derzeit krasse Wettbewerbsnachteile gebe, die auch durch die unterschiedlichen Strukturen zu begründen seien. In Österreich gebe es außerdem hohe Standards in der Umwelt und im Sozialwesen, was ebenfalls zu einer ungleichen Konkurrenzsituation führe. Die EU habe noch keineswegs, wie von
der F behauptet, eine Entscheidung gegen Übergangsprogramme für die Grenzregion getroffen. Er sei überzeugt, daß ein Festhalten an den Forderungen nach derartigen Programmen schließlich zum Erfolg führen würde. Die Landwirtschaft sei seit 150 Jahren einem stetigen Strukturwandel ausgesetzt, auch die Anpassung an die derzeitige Situation sei möglich. Insgesamt müsse man aber für die Osterweiterung eintreten.
(Fortsetzung folgt)

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