Hofbauer zur EU-Osterweiterung: "Nicht Angst machen, sondern Sicherheit schaffen

Entsprechende Übergangsfristen müssen berücksichtigt werden

Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) LAbg. Johann Hofbauer wies heute im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum Thema "EU-Osterweiterung" darauf hin, daß es in erster Linie nicht darauf ankomme, Angst zu machen, wie dies die F versuchen, sondern
darauf, Sicherheit zu schaffen. "Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die Europäische Union, besteht die Chance, Probleme der Grenzregionen zu beseitigen".****

Ein derartiges Problem ist das der illegalen Grenzübertritte. Hier ist der Innenminister dringend aufgefordert, Verhandlungen
mit den betroffenen Ländern aufzunehmen, um diesem Problem zu entgehen. Als weiteres Problem führte Hofbauer die Frage der Heimatvertriebenen an. Auch hier sind Verhandlungen dringend notwendig, damit diesen Menschen geholfen wird. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen soll aber auch die Frage der Verkehrswege aufgenommen werden. "Es muß dafür Sorge getragen werden, daß die zukünftigen Verkehrsströme so gelenkt werden, daß die Menschen in den Grenzregionen nicht zusätzlich belastet werden."

Hofbauer wies aber auch darauf hin, daß im Hinblick auf die Arbeitnehmer in den Grenzregionen dafür Sorge getragen werden muß, daß in den mittel- und osteuropäischen Ländern eine arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung mit unseren Standards erfolgen
muß. Dies gilt auch für die Umweltstandards, so Hofbauer.

"Wir müssen darauf achten, daß die Übergangsfristen entsprechend lang sind, daß die wirtschafts-, agrar-, umwelt- und sozialpolitischen Anpassungen erfolgen können. Unsere Aufgabe ist es, nicht Angst zu machen, sondern Sicherheit zu schaffen",
betonte Hofbauer.
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