Blochberger: Feuerwehr-Zeltfeste aus Gewerbeordnung herausnehmen

Niederösterreich, 7.5.98 (NÖI) Landesrat Franz Blochberger hat heute an Wirtschaftsminister Farnleitner appelliert, für eine rasche Lösung in der Frage der Feuerwehr-Zeltfeste zu sorgen. In der Debatte im niederösterreichischen Landtag betonte Blochberger, daß mit einer Ausnahme für Zeltfeste von der Gewerbeordnung eine unbürokratische Lösung zu erreichen wäre. Die Freiwilligen Feuerwehren finanzierten im Sinne der öffentlichen Sicherheit jährlich Geräte um rund 400 Millionen Schilling. Dieses Geld werde zum Großteil bei Zeltfesten und Heurigen verdient.****

Blochberger wies darauf hin, daß bereits vor fünf Jahren beschlossen wurde, daß Festveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren von der Entrichtung der Körperschafts-, Gewerbe und Umsatzsteuer befreit werden. "Mit dieser Regelung wäre die Abhaltung der Zeltfeste ermöglicht worden. Irrtümlich wurde aber übersehen, auch die Gewerbeordnung zu änderen", so Blochberger.

Bis Ende der Woche sollen die Bundesländer ihre Vorstellungen zum Thema Zeltfeste bei Minister Farnleitner einbringen. Anschließend liegt es an Farnleitner, so Blochberger, die Wünsche zu koordinieren und rasch eine Lösung zu präsentieren, "denn die Freiwilligen Feuerwehren, die rund um die Uhr Dienst zum Wohl der Allgemeinheit machen, dürfen nicht im Stich gelassen werden."

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