Wirtschaft für Zeltfeste - aber nur gemeinsam mit dem Wirt

Kröll: Auf Gewerbeberechtigung kann auch weiterhin nicht verzichtet werden - Systembruch würde Mißbrauch begünstigen

PWK - Die Tourismuswirtschaft hat sich heute mit Nachdruck gegen eine Änderung der Gewerbeordnung ausgesprochen, die es den Feuerwehren und anderen Körperschaften ermöglichen soll, Gastgewerbetätigkeiten bei Zeltfesten ohne Gewerbeanmeldung vorzunehmen. "Wir sind für Zeltfeste. Sie sollten aber unbedingt unter Einbindung des lokalen Wirtes über die Bühne gehen", möchte sich der Obmann der Bundessektion Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Hansjörg Kröll, klar verstanden wissen. ****

Eine Sonderregelung für Zeltfeste, welche Veranstaltungen ohne Gewerbeanmeldung ermöglichen und die bisher erforderlichen Auflagen wie Hygiene, Parkplätze, Toiletten etc. negieren würde, stellt einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung dar. Dies gilt in gleichem Maße für die diskutierte Regelung, die Landeshauptleute ermächtigen soll, Zeltfestveranstaltungen per Bescheid "Gewerbefreiheit" gewähren zu können.

Kröll weist darauf hin, daß derartige Sonderregelungen eine Reihe von Präzendenzfolgen nach sich ziehen könnten. "Würde eine gewerbliche Freigabe der Zeltfeste durchgehen, muß einerseits mit einem weiteren Anwachsen der Festveranstaltungen gerechnet werden, andererseits könnte dieser schwerwiegende Systembruch letztlich sogar zu einer Zertrümmerung der Gewerbeordnung führen", warnt Kröll. Wenn man Feuerwehren für Gastgewerbetätigkeiten Gewerbefreiheit gewährt, dann könnte man schließlich anderen Vereinen schwerlich diese neue Freiheit verwehren. Auch bei anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Feuerwehren oder Vereinen stünde dann die Gewerbefreiheit zur Diskussion.

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Dr. Paul Schimka

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