Riedl: NÖ Landesrechnungshof macht sachliche und effiziente Kontrolle möglich

Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) "Zuständigkeit und Verantwortung, sowie Verantwortung und Kontrolle sind die zwei wichtigsten Kennzeichen unserer demokratischen Verfassung.
Die heutige Beschlußfassung über einen eigenen NÖ Landesrechnungshof ist ein sehr wichtiger Schritt, um diesen Grundsätzen nachzukommen", erklärte LAbg. Mag. Alfred Riedl.****

Riedl wies darauf hin, daß eine Kontrolleinrichtung nur dann effektive Arbeit leisten kann, wenn sie insbesondere gegenüber dem Geprüften finanzielle und personelle Unabhängigkeit genießt. Modern, effizient und im Sinne der umfassenden Kontrolle wird
daher der Rechnungshofdirektor die Dienst- und Personalhoheit ausüben, so der Abgeordnete weiter.

Aus aktuellem Anlaß wies Riedl auch darauf hin, daß selbstverständlich auch strafrechtliche Tatbestände, unabhängig des Ansehens und der Stellung der Personen zu ahnden sind. So sind Absprachen und Preiskartelle gesetzlich verboten, doch müssen sie nachgewiesen werden können. Auch der Präsident des Rechnungshofes hat die öffentlich rechtlichen Körperschaften aufmerksam gemacht, daß bei Auffälligkeiten in den Ausschreibungen aufgelassen und wiederholt werden sollten. "Um diese Auffälligkeiten der Ausschreibungen noch besser zu erkennen, wurde in der NÖ Straßenbauabteilung eine eigene Vergabekommission eingerichtet.
Wir können daher davon ausgehen, daß dadurch eine doppelte Kontrolle in Niederösterreich erfolgt", so der Abgeordnete.

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