Fahrschulen weisen Vorwürfe des LIF entschieden zurück

Henke: "Wirtschaftskammer greift in keinster Weise in die Personalpolitik der Fahrschulinhaber ein"

Wien (PWK) - Die Wirtschaftskammer weist Vorwürfe des Liberalen Forums entschieden zurück, wonach es bei Fahrschulen keinen freien Markt gibt. "Jeder, der einen Führerschein machen will, kann sich frei entscheiden, bei welcher Fahrschule er die Ausbildung machen will. Da gibt es weder ein Monopol noch eine Interessengemeinschaft, die sich vor Konkurrenz schützen will. Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen", stellt Peter Henke, Vorsteher des Fachverbandes der Kraftfahrschulen, fest. ****

Tatsche ist, daß der Verfassungsgerichtshof bereits 1965 entschieden hat, daß Inhaber von Fahrschulen eine technische Ausbildung (entweder HTL oder Unversitätsstudium) vorweisen müssen. Dieses Urteil wurde 1995 im Zuge des EU-Beitritt Österreichs vom VfGH mit der Begründung bestätigt, daß eine derartige Qualifikation der Fahrschulinhaber im besonderen öffentlichen Interesse liegt und sachlich gerechtfertigt ist. Einerseits müssen Fahrschullinhaber weitreichende Kenntnisse in technischer Hinsicht und im Hinblick auf Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge haben und dieses Wissen auch vermitteln können. Andererseit sind sie auch persönlich verantwortlich für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Schulfahrzeuge. Abgesehen davon kann der Fahrschulinhaber auch sein eigenes Personal ausbilden und muß dementsprechend höher qualifiziert sein.

Davon, daß die vom LIF als 'rigide' bezeichneten Zugangsbestimmungen den Wettbewerb bei Fahrschulen behindern, kann keine Rede sein. Dies zeigt ein Blick in die Statistik: gab es 1991 österreichweit erst 289 Fahrschulen, so waren es 1997 bereits 330. Das sind 41 zusätzliche Fahrschulen, was einer Steigerung von fast 12% entspricht.

Was die Fillialen betrifft, so hat der VfGH eindeutig festgestellt, daß ein Inhaber nur eine Fahrschule besitzen darf, weil die unmittelbare Leitung der Fahrschule und die Einhaltung der Lehrplähne gegeben sein müssen. Der Gesetzgeber räumt aber die Möglichkeit des Außenkurses innerhalb des jeweiligen Bundeslandes ein. Weil sich beispielsweise eine eigene Fahrschule im Zillertal nicht rechnen würde, bieten Tiroler Fahrschulen eigene Kurse an, damit auch in dieser Region die anerkannte, pädagogisch wertvolle Ausbildung durch österreichische Fahrschullehrer gesichert ist.

Eindeutig falsch ist die Behauptung des LIF, die Mitarbeiter von Fahrschulen wären Leibeigene des Betriebes. Fahrschullehrer und Fahrlehrer schließen genauso wie jeder ander Angestellte einen Dienstvertrag ab und sind dementsprechend sozialrechtlich voll abgesichert. Durch einen Wechsel in einen anderen Betrieb verlieren Fahrschullehrer keineswegs ihre Berechtigung. Sie müssen lediglich den entsprechenden Ausweis, der an die jeweilige Fahrschule gebunden ist, zurückgeben. Von ihrem neuen Dienstgeber erhalten sie unverzüglich auch einen neuen Ausweis. "Die Wirtschaftskammer greift in keiner Weise in die Personalpolitik der Fahrschulen ein", betonte Henke.

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Dr.jur. Michael Grubmann

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