Michalitsch: Landesrechnungshof stärkt die sachliche und fachliche Kontrolle

Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) Mit der heutigen Beschlußfassung über die Gründung eines niederösterreichischen Landesrechnungshofes, wird ein Ziel der Volkspartei für die nächsten fünf Jahre, nämlich den Landtag zu stärken, Wirklichkeit. Die Einführung dieses Landesrechnungshofes ist ein erster Schritt in diese Richtung. So soll der neue Rechnungshof als verbessertes und parteiunabhängiges Kontrollorgan des Landtages geschaffen werden. Dadurch wird eine strikte Trennung zwischen der rein sachlich und fachlich fundierten Kontrolle und der politischen Wertung möglich. Seine Arbeit wird er bereits ab Mitte des Jahres aufnehmen, erklärte LAbg. Martin Michalitsch.****

Der Landesrechnungshof wird primär zur Kontrolle der Finanzgebarung in der Landesverwaltung geschaffen. Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wesentlichsten Kriterien, die überprüft werden sollen, so Michalitsch.

"Mit der Einführung des Landesrechnungshofes wird aber auch
noch mehr Demokratie in der niederösterreichischen
Landesverfassung Eingang finden, der Landtag wird gestärkt und die Kontrolle optimiert", betonte Michalitsch.

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